Am 27. Oktober wählen die Israelis ein neues Parlament. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht es um seine politische Zukunft, für seinen Herausforderer Gadi Eisenkot um die Chance auf einen Neuanfang. Eine Niederlage Netanjahus würde auch der Bundesregierung ein Problem abnehmen, das sie bislang nicht lösen konnte.
Eisenkot, der frühere Generalstabschef Israels, verlor seinen 25-jährigen Sohn Gal im Dezember 2023 im Gazastreifen. Wenig später starben zwei seiner Neffen. Bei den Gedenkfeiern in Re'im, nahe dem Gazastreifen, erinnerten Angehörige an die Opfer des Hamas-Angriffs auf das Nova-Musikfestival. Eisenkot fordert eine unabhängige Untersuchung des Versagens vor dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und verspricht, die gespaltene israelische Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Dafür müsste er zunächst einen Ministerpräsidenten besiegen, der seit Jahren die Politik des Landes prägt.
Deutschland steckt in einem Widerspruch. Die Bundesregierung hält an der Zweistaatenlösung fest, während Netanjahus Koalition deren Voraussetzungen untergräbt. Berlin verurteilt den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und die Gewalt radikaler Siedler, schreckt aber vor weitreichenden Sanktionen zurück. Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson, doch daraus folgt nach Ansicht vieler Beobachter nicht, dass Berlin jede Entscheidung der israelischen Regierung mittragen muss.
Noch im Juli bremste Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Initiative für Handelsbeschränkungen gegen Waren aus israelischen Siedlungen aus. Außenminister Johann Wadephul (CDU) setzte stattdessen auf Gespräche mit der israelischen Regierung. Der Erfolg blieb bislang aus, und in einigen europäischen Staaten wächst der Unmut. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel fragte bei einem Treffen seiner Amtskollegen, ob man wirklich warten wolle, bis die Regierung wechsele, um endlich entscheiden zu können. Er finde das ein wenig beschämend.
Netanjahu ist auf die rechtsextremen Parteien seiner Koalition angewiesen. Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich lehnen einen palästinensischen Staat ab und treiben den Siedlungsbau voran. Ohne ihre Stimmen hätte der Ministerpräsident keine Regierungsmehrheit. Eine grundlegende Kursänderung würde deshalb auch seine eigene Macht gefährden.
Im August verschärfte sich der Streit. Sicherheitsminister Ben-Gvir forderte, im Gazastreifen jede Nacht Dutzende Palästinenser gezielt zu töten, ausdrücklich nicht nur Menschen, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgehe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ die Äußerungen als menschenverachtend und völkerrechtswidrig verurteilen. Wadephul nannte sie unsäglich und völlig inakzeptabel, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, Sanktionen ernsthaft zu prüfen. Deutschland schloss sich dennoch nicht den Einreiseverboten an, die mehrere europäische Staaten gegen Ben-Gvir und Smotrich verhängten.
Auch im Westjordanland spitzt sich die Lage zu. Radikale Siedler sollen eine amerikanische Fotojournalistin und europäische Diplomaten angegriffen haben, die israelische Polizei nahm zehn Verdächtige fest. Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din registrierte seit dem 27. September mindestens 170 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser. Selbst US-Außenminister Marco Rubio forderte ein entschlosseneres Vorgehen. Die israelische Armee hatte zuvor nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser eine Großoffensive im Westjordanland gestartet und nach eigenen Angaben Hebron durchsucht.