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Polizei stürmt Fahrzeug von Sabotage-Verdächtigem in NRW

In Nordrhein-Westfalen hat ein Spezialeinsatzkommando den Lastwagen eines mutmaßlichen Stromnetz-Saboteurs gestürmt. Der 48-jährige Verdächtige blieb flüchtig. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von „Klimaterrorismus“, sein NRW-Kollege Reul betont, es gebe keine Rechtfertigung für Angriffe auf kritische Infrastruktur.

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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat am Freitagnachmittag das Fahrzeug eines Mannes gestürmt, der für mehrere Sabotageakte gegen das deutsche Stromnetz verantwortlich sein soll. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) durchsuchte in einem Waldgebiet bei Niederzier einen Lastwagen, der offenbar zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der 48-jährige Verdächtige Daniel V. befand sich jedoch nicht in dem Fahrzeug und ist vermutlich zu Fuß flüchtig, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf mitteilte.

Die Ermittler hatten zuvor in der Wohnung des Mannes in Gevelsberg Sprengstoff gefunden. Der Verdächtige gilt als Einzeltäter, ein bei mehreren deutschen Medienhäusern eingegangenes Bekennerschreiben stufen die Ermittler als authentisch ein. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Reul. Dobrindt sprach in diesem Zusammenhang von „Klimaterrorismus“.

In den Schreiben, die der Mann eigenen Angaben zufolge allein unterschrieben und mit seiner Wohnanschrift versehen hatte, werden unter anderem die Orte Dormagen und Weisweiler bei Aachen als Ziele genannt. Beide liegen in der Nähe von Braunkohle-Abbaugebieten. „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen. Dem widersprach Reul deutlich: „Fakt ist: Nicht die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, sondern kritische Infrastruktur anzugreifen ist ein Verbrechen.“ Für die Taten gebe es keine Rechtfertigung, keine Ideologie tauge als Ausrede. Wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, rette nichts, sondern gefährde Leben.

Die Sabotageversuche hatten in dieser Woche bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bereits am Dienstagmorgen hatten Unbekannte in Brandenburg nahe dem Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde die Stromversorgung angegriffen. Am Abend desselben Tages kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. An beiden Orten wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, in Brandenburg nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehr als 20 Raketen. Die Ermittlungen laufen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage.

In Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk einen verdächtigen Gegenstand, bei dem es sich laut Polizei möglicherweise um eine Abschussvorrichtung handelt. Die Konstruktionen ähneln stark jenen Vorrichtungen, mit denen Unbekannte in Bergheim Kabel über Oberleitungen geschossen und mehrere Kraftwerksblöcke lahmgelegt hatten. Am Freitag durchkämmte die Polizei mit zahlreichen Kräften die Umgebung des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen und eines Umspannwerks in Eschweiler, weil diese Orte in dem Bekennerschreiben genannt worden waren. Dabei stellten die Beamten zahlreiche dünne Drähte sicher und dokumentierten mehrere Stellen auf einem Feld und in einem Gebüsch in unmittelbarer Nähe zu dem Kraftwerk.

In der Nacht zu Freitag sorgte zudem ein offenstehender Schaltschrank bei einem Umspannwerk in Ganderkesee im Landkreis Oldenburg für Aufregung. Die Polizei prüft, ob es einen Zusammenhang mit den anderen Vorfällen gibt. Reul kündigte als Konsequenz an, die kritische Infrastruktur besser schützen zu wollen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik wie Kameras, Sensoren und Alarmsysteme. Zugleich äußerte er Zweifel an der These vom Einzeltäter: „Wenn man sieht, wo der überall rumgefahren ist, fragt man sich: Kann das einer alleine geschafft haben oder braucht er Helfer?“

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