Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich bei ihrer ersten gemeinsamen Klausur in neuer Besetzung gegenseitig das „absolute Vertrauen“ ausgesprochen. In Münster kamen Thorsten Frei als neuer Chef der Unionsfraktion, der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zusammen, um die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition für die kommenden Monate abzustimmen. Vor ihnen liegen turbulente Wochen: Drei Landtagswahlen im September und die Umsetzung eines Reformpakets mit umstrittenen Beschlüssen zur Rente, zu Krankschreibungen und zur Einkommensteuer.
Frei, der vor sechs Wochen auf den Posten des Unions-Fraktionschefs wechselte, spazierte mit seinen Kollegen bei sonnigem Wetter am Aasee in Münster. Miersch verglich das Treffen mit einem ersten Date: „Beim ersten Date muss man ja gucken, ob sowas wie Vertrauen wächst. Oder ob es noch da ist und ob man sich weiter aufeinander einlassen will.“ Der SPD-Politiker betonte, Frei genieße das Vertrauen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion. Hoffmann ergänzte, zum „Geist von Würzburg“ der letzten Klausur müsse nun der „Mut von Münster“ für den Reformherbst hinzukommen.
Ein zentrales Thema ist die geplante Rentenreform. Die Rentenkommission hat empfohlen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“, abzuschaffen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen dieser Empfehlung folgen, wie Merz zuletzt bei der Kabinettsklausur in Brandenburg betonte. In Münster dämpfte Frei jedoch die Hoffnungen auf grundlegende Änderungen: „Es ist eben nicht so, aus meiner Sicht, dass wir grundstürzende und grundlegende Veränderungen wahrnehmen können.“ Stattdessen deutete er auf Härtefall- und Übergangsregelungen hin, für die sich auch Merz offen gezeigt hat.
Frei verwies darauf, dass es Menschen gebe, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder gesundheitlichen Situation nicht länger als 45 Jahre arbeiten könnten, auch wenn sie früh in den Arbeitsprozess eingestiegen seien. Miersch zeigte sich optimistisch, mit einer „großen Portion Empathie“ einen guten Kompromiss zu finden. Widerstand gegen die Reform kommt vor allem aus den eigenen Reihen: Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und weitere SPD-Regierungschefs hatten sich gemeinsam gegen die Pläne gestellt.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird voraussichtlich keines der großen Reformvorhaben im Bundestag abgeschlossen sein. Für beide Koalitionsparteien sind die Wahlen von besonderer Bedeutung, da erstmals die AfD einen Ministerpräsidenten stellen könnte. Ein schlechter Ausgang könnte sowohl die SPD-Führung um Bas und Lars Klingbeil als auch Kanzler Merz unter Druck setzen, der mit historisch schlechten Beliebtheitswerten und schwindender Autorität in der eigenen Partei kämpft. Bei den Regierungsbildungen in Sachsen-Anhalt könnte zudem die doppelte Brandmauer der CDU zur Linken und zur AfD ins Wanken geraten.
Hoffmann mahnte trotz der Wahlrisiken: „Die Ergebnisse der Landtagswahlen ändern nichts am Reformbedarf dieses Landes.“ Die Klausur in Münster geht auf den Wahlkreis des zurückgetretenen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn zurück, der im Juli auf Druck des Kanzlers sein Amt aufgab. Die Organisation war zu diesem Zeitpunkt bereits so weit fortgeschritten, dass das Treffen am Aasee stattfand. Vor der Klausur traf sich das neue Führungstrio mit Spahn in einem Restaurant in Münster. Ob der Ex-Fraktionschef dem Bundestag weiter angehören wird, ist unklar und dürfte sich zeigen, wenn das Parlament Anfang September aus den Sommerferien zurückkehrt.