Der Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Hameln hat einen Antrag abgelehnt, der die Ereignisse im Gazastreifen als Völkermord anerkennen sollte. In geheimer Abstimmung votierten 50 Delegierte für den Antrag, 148 dagegen, 24 enthielten sich. Der ursprüngliche Antrag stützte sich auf einen Bericht einer UN-Kommission, der das Vorgehen im Gazastreifen als Genozid bezeichnet. Er wurde vor der Debatte zurückgezogen, sodass die Delegierten über den Gegenantrag der Parteiführung entschieden, der eine große Mehrheit erhielt.
Der beschlossene Gegenantrag befasst sich sowohl mit dem Terrorangriff der Hamas als auch mit dem Leid der palästinensischen Bevölkerung. Die abschließende rechtliche Bewertung der Vorgänge überlässt er dem Internationalen Gerichtshof. Damit vermeidet die Partei eine eigene Festlegung auf den Begriff des Genozids, betont aber, dass beide Seiten des Konflikts in den Blick genommen werden müssen.
Julia Willie Hamburg, die auf dem Parteitag zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2027 gewählt wurde, warnte in diesem Zusammenhang vor einer wachsenden Angst unter jüdischen Menschen in Deutschland. Sie kündigte an, in Niedersachsen entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Zugleich forderte sie eine differenzierte und komplexe Debatte über den Nahostkonflikt. Eine ernsthafte Gefahr einer Parteispaltung sehe sie nicht.
Die Debatte steht im Kontext eines Streits mit der Linkspartei. Im März hatte der niedersächsische Landesverband der Linken einen Beschluss gegen den «real existierenden Zionismus» gefasst, der scharfe Empörung auslöste. Die Resolution warf zudem Israel Apartheid vor und sprach von einem Genozid im Gazastreifen. Die Landesvorsitzenden Peters und Hochheiden wiesen Antisemitismusvorwürfe zurück. Führende Linke auf Bundesebene, darunter Heidi Reichinnek, distanzierten sich hingegen von dem Beschluss.
Hamburg bezeichnete den Umgang der Linken mit dem Antrag als unwürdig und stellte die Koalitionsfähigkeit der Partei infrage. Offen sei, ob die Linke Regierungsverantwortung anstrebe oder sich eher in der Opposition sehe. Die unterschiedlichen Positionen zu Gaza könnten nach Einschätzung der Grünen im Wahlkampf 2027 eine wichtige Rolle spielen.