Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat erneut vor einer Koalition aus SPD und Grünen mit der Linken in Berlin gewarnt. Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der «direkten SED-Nachfolger» würde den erinnerungspolitischen Konsens der Demokraten «in doppelter Hinsicht verraten», sagte Weimer der «Bild». Die Linkspartei öffne dem Antisemitismus «Tür und Tor», so der Minister. «Gerade in Berlin, wo einst der Holocaust geplant und exekutiert worden war, darf diese Haltung nicht regieren», betonte Weimer.
Darüber hinaus untergrabe die Linkspartei die Aufarbeitung des SED-Unrechts in der DDR. Weimer verantwortet als Kulturstaatsminister die Erinnerung an NS- und DDR-Unrecht. Sein Ministerium fördert unter anderem Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer der NS-Herrschaft und ist in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten und Institutionen für die Erinnerung an das Unrecht in der ehemaligen DDR zuständig. Der Minister sieht in einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken eine Gefahr für diese Arbeit.
Die Grünen und die SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Grundlage ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten. Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sollten SPD und Grüne in Koalitionsverhandlungen eintreten, könnte die Linke erstmals seit der Wiedervereinigung an einer Landesregierung in Berlin beteiligt werden.
Weimer hatte bereits in der Vergangenheit vor einer solchen Koalition gewarnt. Seine erneute Kritik fällt in eine entscheidende Phase der Regierungsbildung. Der Kulturstaatsminister gehört zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und ist für Kultur und Medien zuständig. Seine Warnung richtet sich an die Verantwortlichen in Berlin, die nun über den Kurs der Hauptstadt entscheiden. Die Erinnerungspolitik ist in Berlin von besonderer Bedeutung, da die Stadt sowohl Zentrum der NS-Herrschaft als auch Schauplatz des DDR-Unrechts war.
Die Linke ist aus der SED hervorgegangen und hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte auseinandersetzen müssen. Kritiker werfen der Partei vor, das SED-Unrecht nicht ausreichend aufzuarbeiten. Weimer sieht darin eine Gefahr für den gesellschaftlichen Konsens in der Erinnerungspolitik. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird mit Spannung erwartet. Sollte es zu einer rot-grün-roten Koalition kommen, wäre dies ein politisches Signal für die gesamte Bundesrepublik.
Die Berliner SPD und die Grünen haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen Weimers geäußert. Die Linke hat die Kritik in der Vergangenheit zurückgewiesen. Der Ausgang der Gespräche am Montag bleibt abzuwarten. Weimer hat mit seiner Warnung die Debatte über die Erinnerungspolitik in Berlin erneut entfacht. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Parteien trotz der Bedenken Koalitionsverhandlungen aufnehmen.