Ein Bundesrichter wird «so schnell wie möglich» darüber entscheiden, ob CNN, Politico und MS NOW der Zugang zum Weißen Haus wieder gewährt werden muss. Die drei Medienhäuser waren von US-Präsident Donald Trump wegen ihrer Berichterstattung über ihn von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ausgeschlossen worden. Die betroffenen Redaktionen fordern eine einstweilige Verfügung, um die Sperre unmittelbar aufzuheben.
Der Richter machte während der Anhörung deutlich, dass er die Frage des rechtlichen Gehörs für bedenklich hält. Die Nachrichtensender und die Zeitung argumentieren, dass der Ausschluss gegen verfassungsrechtliche Garantien verstoße und sie daran hindere, ihrer journalistischen Aufgabe nachzukommen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf das angespannte Verhältnis zwischen der Regierung und Teilen der Medienlandschaft.
Die Sperre betrifft drei sehr unterschiedliche Medienformate: den Fernsehsender CNN, die politische Nachrichtenwebsite Politico und den Streaming-Nachrichtendienst MS NOW. Alle drei waren zuvor regelmäßig im Weißen Haus akkreditiert und berichteten von dort. Der Ausschluss bedeutet, dass ihre Journalistinnen und Journalisten keinen Zugang mehr zu Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen und offiziellen Terminen im Regierungssitz haben.
Die Kläger verlangen mit der einstweiligen Verfügung eine schnelle gerichtliche Entscheidung, weil ihnen durch die Sperre täglich aktuelle Informationen entgehen. Der Richter signalisierte Verständnis für die Dringlichkeit, ließ aber offen, wann genau er sein Urteil verkünden wird. Er betonte, dass er die Argumente beider Seiten sorgfältig prüfen wolle.
Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob die Exekutive Medien ohne gerichtliche Prüfung den Zugang verwehren darf. Die Anwälte der drei Häuser verweisen auf die Bedeutung einer unabhängigen Presse für die demokratische Öffentlichkeit. Die Regierungsseite argumentiert dagegen mit dem Hausrecht des Präsidialamts und der Gestaltungsfreiheit bei der Vergabe von Akkreditierungen.
Der Fall ist Teil einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen dem Weißen Haus und Medien, die kritisch über Trump berichten. In der Vergangenheit hatten bereits andere Gerichte über Zugangsbeschränkungen für Journalisten entschieden. Die aktuelle Klage könnte daher auch über den konkreten Fall hinaus Bedeutung für die Pressefreiheit in den USA haben.
Beobachterinnen und Beobachter in Washington warten nun auf die Entscheidung des Richters. Sollte er der einstweiligen Verfügung stattgeben, müsste das Weiße Haus die Sperre vorläufig aufheben. Lehnt er sie ab, bleibt der Ausschluss bestehen, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. In beiden Fällen dürfte das Urteil die Debatte über das Verhältnis von Regierung und Medien weiter anheizen.
Für die betroffenen Redaktionen geht es auch um wirtschaftliche und publizistische Interessen. Der Zugang zum Weißen Haus gehört für politische Nachrichtenmedien zum Kern ihrer Arbeit. Fehlt er, können sie ihre Leserinnen und Leser und ihr Publikum nicht mehr aus erster Hand über die Regierung informieren. Die drei Häuser haben deshalb ein erhebliches Interesse an einer schnellen Entscheidung.
Der Richter hat nun die Aufgabe, zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an umfassender Berichterstattung und den Rechten der Regierung abzuwägen. Seine Ankündigung, «so schnell wie möglich» zu entscheiden, wird in Medienkreisen als Zeichen dafür gewertet, dass er die Dringlichkeit des Falls erkennt. Ein Termin für die Verkündung steht noch nicht fest.