Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon will mit einem klaren Bruch in der Verteidigungspolitik in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen: Frankreich soll nach seinen Vorstellungen aus der Nato austreten. Der 75-jährige Chef der Partei La France insoumise (LFI) kündigte seine Kandidatur für die Wahl im Jahr 2027 an. Es ist sein vierter Anlauf auf das höchste Staatsamt.
Die Wahl findet am 18. April und am 2. Mai 2027 in zwei Wahlgängen statt. Mélenchon präsentierte sein Parteiprogramm in Buchform unter dem Titel «L'Avenir en commun» («Die gemeinsame Zukunft»). Die Vorstellung fand in Le Bourget nahe Paris statt, vor allem junge Anhängerinnen und Anhänger waren dabei. Die Partei setzt damit auf eine Basis, die in den Umfragen vergleichsweise stark ist, denn unter den Erstwählern unter 25 Jahren erreicht Mélenchon laut den vorliegenden Angaben etwa 44 Prozent.
Nach aktuellen Umfragen führt die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit rund 35 Prozent deutlich. Mélenchon liegt mit etwa 18 Prozent auf Platz zwei. Er verfügt damit über einen treuen Kern an Unterstützern, gilt jedoch in einer Stichwahl gegen Le Pen als chancenarm. Der Wahlkampf wird damit wesentlich davon bestimmt sein, ob es Mélenchon gelingt, seine Anhängerschaft über diesen Kern hinaus zu erweitern.
In der Sicherheitspolitik unterscheidet sich Mélenchon deutlich von seiner Konkurrentin. Le Pen will die Nato-Mitgliedschaft erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs überprüfen. Mélenchon hingegen fordert den Austritt ohne Vorbedingung. Ein Experte sieht die Unterstützung der Ukraine bei einem Wahlsieg der Populisten gefährdet, weil diese Haltung die bisherige westliche Linie infrage stellt.
Auch in der Energiepolitik hat Mélenchon konkrete Pläne. Atomkraft liefert in Frankreich rund zwei Drittel des Stroms. Er will diesen Anteil bis 2060 schrittweise abbauen. Damit grenzt er sich von der bisherigen Energiestrategie ab, die stark auf die Kernenergie setzt. Gleichzeitig plant er eine neue Verfassung mit einem geschwächten Präsidentenamt und einem stärkeren Parlament. Seine Leitlinie lautet «liberté, égalité, solidarité».
Wirtschaftlich fordert Mélenchon einen Mindestlohn von 1700 Euro monatlich. Die Regierung plant eine Erhöhung auf 1500 Euro, Mélenchon geht also deutlich darüber hinaus. Ökonomen bezweifeln laut den Angaben, dass die Wirtschaft eine solche Anhebung verkraftet, angesichts schwachen Wachstums und hoher Staatsverschuldung. Das Gastgewerbe warnt bereits jetzt vor stark steigenden Kosten, die Betriebe unter Druck setzen würden.
Mélenchons politische Laufbahn reicht weit zurück. Er war in der Studentenrevolte von 1968 aktiv, gehörte zunächst der Sozialistischen Partei an und war 2002 Bildungsminister. 2008 verliess er die Sozialisten und gründete 2016 die Bewegung LFI. Offen bleibt, ob die frühere EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die die Europäische Zentralbank im Februar verlässt, ebenfalls ins Rennen einsteigt. Die Listen für die Wahl müssen im März eingereicht werden, für den Wahlkampf bleibt damit nur wenig Zeit.