In der ARD-Talkshow «Caren Miosga» ist SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Sonntagabend ungewöhnlich hart in die Mangel genommen worden. Auslöser war ein Strategiepapier der AfD, in dem die rechte Partei vor rund einem Jahr dargelegt hatte, wie sie die Brandmauer zu den anderen Parteien stürzen will. Als strategischer Schritt war darin auch vorgesehen, einen «Kulturkampf» anzuzetteln und die SPD nach links zu zwingen.
Journalist Robin Alexander konfrontierte Klüssendorf mit genau diesem Szenario. Es sei bekannt, dass die SPD in Berlin nun mit der Linken verhandeln wolle, sagte Alexander. «Warum machen Sie das, was Beatrix von Storch aufgeschrieben hat?», wollte er von dem Generalsekretär wissen. Klüssendorf entgegnete, mit wem verhandelt werde, stehe so kurz nach der Wahl noch nicht fest und werde von der Partei vor Ort entschieden. Doch Alexander ließ nicht locker und verwies auf Antisemitismus-Vorwürfe, denen sich die Berliner Linke zuletzt ausgesetzt sah. So habe etwa der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, SPD und Grüne aufgefordert, eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht zu ermöglichen.
Rückenwind erhielt Alexander von der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch, die einwarf, dass der Chef des Remmo-Clans Gast bei der Wahlparty der Linken gewesen sei. «Das ist alles Wahnsinn», entgegnete Klüssendorf. «Dann stoppen Sie das doch, Sie sind doch der Generalsekretär», appellierte Alexander. Der SPD-Mann erinnerte daran, dass sowohl seine Partei als auch die Grünen die Antisemitismusvorfälle der Linken harsch kritisiert hätten. Auch die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp habe sich distanziert. Die Vorwürfe beträfen anders als von Alexander dargestellt bei Weitem nicht die ganze Linke. Er stellte jedoch klar: «Es gibt Riesen-Gesprächsbedarf.» Alexander gab sich damit nicht zufrieden: Die SPD tue, was von Storch vor einem Jahr vorhergesagt habe, beharrte er. «Sie zerreißen die Mitte, sie gehen nach links.»
Hintergrund der Diskussion ist das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Union fuhr dort ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl ein. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits 13 Minuten nach Schließung der Wahllokale vor den Kameras von einem «Desaster» gesprochen und deutlich gemacht, dass er an seinen Ämtern als Parteivorsitzender der CDU und als Bundeskanzler festhalten wolle. Miosga nutzte die Gelegenheit, um über Mathias Middelberg, Mitglied im CDU-Präsidium, einen Blick hinter die Kulissen des Wahlabends zu erhaschen. Normalerweise sprächen nach Wahlen die Generalsekretäre, wieso sich am Sonntag der Bundeskanzler geäußert habe, wollte sie wissen. «Weil er das selbst als eine dramatische Zäsur sieht, dieses Wahlergebnis und auch das vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt», erklärte Middelberg. Die Stimmung bei der Präsidiumssitzung sei «sehr ernst» gewesen. «Es ist ja wirklich ein Desaster, es ist ein dramatischer Einschnitt», fügte er hinzu und wiederholte damit die Worte des Kanzlers. Ob das Präsidium hinter dieser Stellungnahme gestanden habe, wollte Miosga wissen. «Ja», antwortete Middelberg. Es sei vorher nicht im Einzelnen besprochen worden. Man habe es gehört und danach darüber diskutiert, wobei es vor allem um den inhaltlichen Kurs gegangen sei.
Ein weiteres Thema der Sendung war eine Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Er hatte bei einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Fraktionssitzung gesagt, für die Remigrations- und Abschiebeoffensive der AfD würden in Zukunft «entsprechende Hilfsmittel» aus der Rüstungsindustrie benötigt. Miosga fragte von Storch, ob man darunter «Kriegsgerät gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln» verstehen müsse. Von Storch sprach von einem «Missverständnis». Siegmund habe die Aussage nicht so gemeint, wie sie angekommen sei. Ordnungs- und Polizeikräfte seien für Abschiebungen verantwortlich, erinnerte Klüssendorf. Mit der Bundeswehr und Rüstung habe das nichts zu tun. «Korrekt», bestätigte von Storch. Wenn sich Ausreisepflichtige weigerten, das Land zu verlassen, gehe das nur mit Zwang. Das sehe dann möglicherweise nicht immer «nur super» aus. Je größer der Widerstand sei, umso härter seien die Bilder, fügte sie hinzu. Journalist Alexander widersprach: Abschiebungen scheiterten häufig daran, dass Herkunftsländer Menschen nicht wieder aufnehmen wollen, nicht an mangelnder Ausrüstung der Polizei. Er deutete Siegmunds Äußerung anders: Der Spitzenkandidat habe ausweichen wollen, weil das BSW – mit dem die AfD in Sachsen-Anhalt in Gesprächen ist – keine Rüstung gegen Russland wolle.