Bundesjustizministerium plant strengere Regeln für Schöffen

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahl von Rechtsextremisten zu Schöffen verhindern soll. Künftig soll die Verfassungstreue ausdrücklich im Deutschen Richtergesetz stehen, und die Amtszeit gewählter Schöffen soll bis zur Wahl ihrer Nachfolger verlängert werden.

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