Bundeskanzler Friedrich Merz dringt darauf, dass sich alle Staaten der Europäischen Union verbindlich zur finanziellen Unterstützung der Ukraine bekennen. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, macht er deutlich, dass er andere finanzpolitische Entscheidungen blockieren könnte, solange es keine entsprechende Zusage gibt. Merz will, dass die Unterstützung für die Ukraine als Priorität auf den informellen Gipfel in Dublin gesetzt wird. Damit verknüpft er die Ukraine-Frage unmittelbar mit den übrigen Finanzthemen der Union.
Hintergrund ist eine erhebliche Finanzierungslücke. Nach Angaben der EU-Kommission fehlen im kommenden Jahr rund 45 Milliarden Euro, die für die Ukraine benötigt werden. Insgesamt beziffert die Kommission den Gesamtfehlbetrag für das nächste Jahr auf 70 Milliarden Euro. Bereits zuvor hatte die Union Mittel von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober zusätzlich 70 Milliarden Euro angefragt. Die Kommission wurde nun gebeten vorzuschlagen, wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden kann. Die Frage, wie die Lücke geschlossen wird, ist damit offen und liegt bei den Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Verhandlungen laufen zugleich vor dem Hintergrund des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034, über den ebenfalls noch verhandelt wird. Die Union strebt an, den gesamten Finanzrahmen bis zum Jahresende zu vereinbaren. Das verschärft den Zeitdruck, denn Entscheidungen über die Ukraine-Hilfe sind damit eng mit der langfristigen Haushaltsplanung verflochten. Dass einzelne Mitgliedstaaten neue Hilfen ablehnen, macht die Lage nach den vorliegenden Angaben schwieriger. Bulgarien unter Ministerpräsident Rumen Radew und die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico lehnen neue Unterstützung ab. Ungarn und Tschechien gelten als unsichere Teilnehmer an einer gemeinsamen Lösung.
Am Rande dieser Entwicklungen empfängt Merz im Berliner Kanzleramt den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Der Besuch zeigt, dass die Frage der Ukraine-Finanzierung auch auf bilateraler Ebene verhandelt wird, während die Fronten innerhalb der Union unterschiedlich verlaufen. Deutschland ist nach den vorliegenden Angaben der größte einzelne Geldgeber der EU für die Ukraine. Merz argumentiert, dass die Lastenverteilung breiter werden müsse, damit nicht allein die großen Geberländer die Finanzierung tragen. Ob sich die übrigen Mitgliedstaaten dieser Forderung anschließen, ist bislang nicht entschieden.