CSU-Chef Markus Söder hat sich klar dagegen ausgesprochen, die bereits beschlossene Ausweitung der Mütterrente anzutasten, um eine allgemeine Senkung der Stromsteuer zu finanzieren. Der bayerische Ministerpräsident sagte im ZDF-Programm «Berlin direkt», ein beschlossenes Gesetz wieder rückgängig zu machen, würde der Glaubwürdigkeit der Politik schaden und zudem lächerlich wirken.
Hintergrund ist eine Lücke im Haushalt der Koalition aus Union und SPD. Der kürzlich vereinbarte Entwurf enthält keine Finanzierung für die von Bundeskanzler Friedrich Merz gewünschte Senkung der Stromsteuer für alle. Dafür wären nach den vorliegenden Angaben rund 5,4 Milliarden Euro nötig. Die Entlastung war ursprünglich schon für 2025 für alle Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, wurde dann aber auf Industrie und Landwirtschaft beschränkt. Merz hat inzwischen eine allgemeine Senkung für 2027 in Aussicht gestellt und damit einen Zeitplan genannt, der über das laufende Haushaltsjahr hinausreicht.
Als mögliche Gegenfinanzierung wird eine Umschichtung von Mitteln aus der Mütterrente diskutiert. Der Bundestag hatte die Ausweitung der Mütterrente im Dezember 2025 beschlossen. Sie wird vollständig aus Steuermitteln finanziert und soll ab 2027 jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten. Die Ausweitung war in den Koalitionsverhandlungen von der CSU durchgesetzt worden, weshalb Söder sie als eigenen politischen Erfolg versteht und ihre Zurücknahme für die Partei nicht hinnehmen will.
Söders Argument stützt sich vor allem auf die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Ein Gesetz, das gerade erst verabschiedet wurde, kurz danach wieder infrage zu stellen, würde nach seiner Darstellung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen untergraben. Dass er dies ausdrücklich als lächerlich bezeichnete, unterstreicht, wie stark er die Umschichtung ablehnt.
Auch innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Töne. Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Middelberg schloss am Donnerstag eine Verschiebung von Mitteln bei der Mütterrente nicht aus. Damit steht die Frage im Raum, ob die Schwesterparteien in dieser Frage geschlossen auftreten können. Die Koalitionsspitze will sich nächste Woche, am Dienstag, im Koalitionsausschuss mit der Stromsteuer befassen.
Offen ist dabei noch, ob die Senkung tatsächlich allen zugutekommt oder weiterhin nur Industrie und Landwirtschaft begünstigt. Ebenso ungeklärt bleibt, ob die Mittel der Mütterrente überhaupt umgeschichtet werden. Bis zu den Beratungen im Koalitionsausschuss bleibt die Finanzierung des Vorhabens damit unsicher.