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Brantner kritisiert Sparpolitik zulasten der Gen Z und unterstützt Schülerproteste

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft Union und SPD eine grausame Politik zulasten der nächsten Generation vor und stellt sich hinter die Jugendproteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die Jugendproteste gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung unterstützt. Bei einem Landesparteitag der Hamburger Grünen warf sie CDU/CSU und SPD vor, eine « grausame Politik zulasten der nächsten Generation » zu betreiben. Zuvor hatten in der vergangenen Woche Tausende junge Menschen gegen die Wehrpflicht sowie für eine bessere Schul- und Hochschulpolitik demonstriert.

Brantner kritisierte, statt in Schulen und frühkindliche Bildung zu investieren, landeten die Mittel aus dem Sondervermögen in « Söder-Geschenken ». Sie bezog sich damit auf die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) durchgesetzte Mütterrente. Von der vorgesehenen einen Milliarde Euro für die Schulen sei bislang weniger als ein Prozent in den Schulen angekommen, sagte sie. Das sei inakzeptabel. Zudem hätte man mit den 2,5 Milliarden Euro für den dreimonatigen Tankrabatt die Mittel für das Bildungsprogramm « Startchancen » für ein Jahr mehr als verdoppeln können, rechnete Brantner den knapp 230 Parteitagsteilnehmern vor.

Schon zu Beginn der Veranstaltung hatte die Landesvorsitzende der Schülerkammer Hamburg, Pia Langer, die Haushaltsplanungen des rot-grünen Hamburger Senats scharf kritisiert. Sie sprach von massiven Einsparungen, die weitreichende Konsequenzen für die Schulen und die ganze Stadt nach sich ziehen würden. Die Schulen dürften nicht « kaputtgespart » werden, warnte sie und kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. Die Hamburger Landesvorsitzende Selina Storm zeigte für den Protest Verständnis. Die Kürzungen im Bildungsbereich seien nicht das, was die Grünen wollten. Sie verwies darauf, dass die Bildungsausgaben auch im geplanten Doppelhaushalt 2027/2028 weiter steigen sollen. Angesichts der Kostensteigerungen seien Einsparungen dennoch unvermeidlich, sagte Storm.

Auch der Co-Vorsitzende Leon Alam sprach vom Unmut über den Hamburger Haushalt, der für die Grünen schwierige Entscheidungen bedeute. Als Ursachen nannte er das Chaos in der Bundesregierung, die schwache Wirtschaftsleistung sowie immer neue teure Wahlgeschenke, die die strukturelle Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden verstärkten.

Neben den Schülern erhielten auch Gegner des Baus der A26-Ost Gelegenheit, sich an die Parteibasis zu wenden. Die stellvertretende Vorsitzende des BUND Hamburg, Gisela Bertram, appellierte an das Umweltbewusstsein der Grünen und sagte, man könne es sich nicht leisten, Moorböden zu verlieren. Alam verwies auf den begrenzten Einfluss der Partei: Entschieden werde in der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde, die Umweltbehörde der Grünen-Senatorin Katharina Fegebank könne lediglich Stellungnahmen abgeben. Die Autobahn steht seit langem im rot-grünen Koalitionsvertrag, weil es nach seinen Worten keine politischen Mehrheiten für eine Alternative gab und gibt.

Diskutiert wurde außerdem, ob Parteitage künftig als Landesdelegiertenkonferenz statt als Mitgliederversammlungen abgehalten werden sollen. In einer Mitgliederbefragung im September hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Ein Parteitag im Februar soll endgültig darüber entscheiden. Im Mittelpunkt des Treffens im Bürgerhaus Wilhelmsburg stand zudem ein Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel « Zukunftswerkstatt Hamburg 2040 », mit dem die Partei die Neubestimmung ihres politischen Kurses einleiten will.