UN-Generalsekretär António Guterres hat mit eindringlichen Worten ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. «Genug ist genug», sagte der zum Jahresende aus dem Amt scheidende Guterres zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York. Vereinbarte Waffenruhen seien bislang kaum mehr als «weniger Beschuss» gewesen, während die Zivilbevölkerung weiter den Preis zahle, kritisierte er. Nach zwei Amtszeiten und rund zehn Jahren als UN-Generalsekretär wurde Guterres mit stehendem Applaus von einem Großteil der Anwesenden verabschiedet.
US-Präsident Donald Trump verteidigte vor der Vollversammlung seinen Iran-Krieg. Der Iran sei «der Tyrann des Nahen Ostens» gewesen, sei das nun aber nicht mehr, sagte Trump. «Ich werde niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt.» Vertreter des Irans verfolgten seine Äußerungen regungslos. Trump wollte sich nach seiner Rede am Nachmittag (Ortszeit) mit Vertretern der Golfstaaten treffen, die von den Folgen des Krieges besonders betroffen sind. Experten erwarteten von dem Gespräch jedoch keinen Durchbruch. Ob Trump in New York mit Irans Präsident Massud Peseschkian zusammentreffen würde, war zunächst offen. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich zu entsprechenden Spekulationen nicht direkt, schloss ein Treffen aber auch nicht aus.
Der größte Streitpunkt zwischen Washington und Teheran ist aktuell die Kontrolle über die umkämpfte Straße von Hormus. Der Iran brachte den Schiffsverkehr in der für den internationalen Ölhandel wichtigen Meerenge kurz nach Kriegsbeginn mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. Weltweit stiegen daraufhin die Öl- und Treibstoffpreise – eine Kriegsfolge, die viele der in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs betrifft. Die iranische Staatsführung stellte unterdessen einen neuen diplomatischen Anlauf in Aussicht. «Diplomatie bedeutet keine Kapitulation, sondern die Umwandlung der Stärke auf dem Feld in politische Errungenschaften», sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf laut iranischen Medienberichten. Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen signalisierte er jedoch nicht. An Trump gerichtet sagte Ghalibaf: «Er muss wissen, dass er dem iranischen Volk und den Streitkräften seine Macht nicht aufzwingen kann.»
Trump wollte sich im Laufe des Tages in New York auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dabei sollte es unter anderem um eine mögliche Teilwaffenruhe im Krieg mit Russland gehen, die für Angriffe auf Energieanlagen und zur See gelten würde. Auch hier wurde nicht erwartet, dass es einen Durchbruch geben würde. Guterres plädierte in seiner letzten großen Rede vor der UN-Vollversammlung zudem mit drastischen Worten für einen verantwortungsvolleren Umgang mit künstlicher Intelligenz. «Killerroboter dürfen keinen Platz in unserer Zukunft haben», warnte er. Künstliche Intelligenz könne zwar Medizin, Wissenschaft und Entwicklung voranbringen, die Gefahr liege jedoch in Technologie ohne Verantwortlichkeit, fehlender Aufsicht und intransparenter Entscheidungen. Der Generalsekretär forderte die Staaten mit den größten KI-Kapazitäten auf, gemeinsam Sicherheitsstandards zu entwickeln, Risiken transparenter zu machen und unabhängige Kontrollmechanismen zu schaffen.
Trump wollte direkt nach seiner Rede die UN-Bühne nutzen, um eine Einigung in einem Streit zu präsentieren, den er selbst ausgelöst hatte. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht und damit nicht nur den Nato-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der weltgrößten Militärallianz geweckt. Nach langem Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel verkündeten die USA, Dänemark und Grönland vor wenigen Tagen einen Durchbruch – nun sollte in New York eine Einigung unterzeichnet werden. Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse und Kontrolle über die weltgrößte Insel. Die dänische und grönländische Seite bestätigten die Darstellungen Trumps zu diversen Vorteilen für die USA bislang nicht.
In New York war zudem geplant, dass Trump erstmals zu zweit mit dem britischen Premierminister Andy Burnham sowie Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez zusammentrifft. Das US-Militär hatte Venezuelas autoritären Staatschef Nicolás Maduro im Januar bei einem Militäreinsatz in Caracas festgenommen. Seither arbeitet Trumps Regierung verstärkt mit Rodríguez zusammen – auch beim Zugang zu Venezuelas riesigen Ölvorkommen, die die USA zu ihren Gunsten nutzen wollen. Deutschland wird bei der Generaldebatte von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) vertreten. Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung sagte Kanzler Friedrich Merz seine Reise nach New York vergangene Woche ab.