Sachsens Kultusminister Conrad Clemens hat vor den bildungspolitischen Plänen der AfD gewarnt, falls die Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Bildungsministerium übernehmen sollte. Der CDU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, die Anerkennung von Schulabschlüssen aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern sei gefährdet. „Solche Sonderwege würden die Anerkennung der Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern gefährden“, wird Clemens zitiert.
Hintergrund der Warnung sind die bildungspolitischen Vorstellungen der AfD, die in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine Aufweichung der Schulpflicht vorsieht. Eltern sollen demnach die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Clemens kritisierte diesen Ansatz mit deutlichen Worten: „Das trifft vor allem die schwächsten Schülerinnen und Schüler, die auf die Unterstützung der Schulen angewiesen sind.“ Auch die Idee, Ausländer und Schüler mit Behinderung in eigene Klassen zu stecken, lehnte der Minister entschieden ab. „Solche Ideen sind für unser Bildungssystem inakzeptabel“, führte er aus. Sie führten zu einer gefährlichen Spaltung im Klassenzimmer.
Darüber hinaus wandte sich Clemens gegen Überlegungen, den Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht künftig weniger zu behandeln. Man brauche in den Lehrplänen keine Geschichtsumdeutung, sondern mehr Demokratiebildung, betonte der sächsische Kultusminister. Seine Äußerungen erfolgten im Nachgang eines Treffens mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Halle. Am Donnerstag war Clemens mit den Kultus- und Bildungsministern Jan Riedel aus Sachsen-Anhalt, Christian Tischner aus Thüringen und Gordon Hoffmann aus Brandenburg zu den sogenannten „mitteldeutschen Bildungsgesprächen“ zusammengekommen.
Die Warnung aus Sachsen fällt in eine politisch angespannte Phase vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die in zwei Wochen ansteht. In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Sollte ihr das gelingen, würde sie auch das Bildungsministerium des Landes übernehmen.
Clemens’ Kritik reiht sich ein in eine breitere gesellschaftliche Debatte über die politische Entwicklung in Ostdeutschland. Kurz vor mehreren Landtagswahlen in der Region warnen auch andere Stimmen vor einem Erstarken der AfD. Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, hatte in einem Gastbeitrag Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP in deren Aufstiegsphase gezogen. Die AfD begünstige mit der Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der Bekämpfung der deutschen Erinnerungskultur ihren eigenen allmählichen Aufstieg zur Macht, so Schramm. Auch die Holocaustüberlebende Charlotte Knobloch hatte die AfD mit der NSDAP verglichen und vor deren Gefährlichkeit gewarnt.