Der französische Justizminister Gérald Darmanin hat in einem Schreiben an seinen belgischen Amtskollegen deutlich gemacht, dass eine Freilassung des sogenannten Logistikers der Pariser Attentate vom 13. November 2015 aus seiner Sicht nicht hinnehmbar wäre. Eine solche Entscheidung käme einem Affront gegen den Schmerz der Opfer gleich, heißt es in dem Brief, der am Montag, dem 21. September, übermittelt wurde.
Der Minister reagiert damit auf die Möglichkeit, dass der Mann, der die Terroranschläge von Paris logistisch unterstützt haben soll, aus der Haft entlassen werden könnte. Über den genauen Zeitpunkt einer möglichen Entscheidung oder die zuständige belgische Stelle macht das Schreiben keine Angaben. Klar ist jedoch, dass Darmanin die Verantwortung für eine solche Entscheidung nicht allein bei den französischen Behörden sieht, sondern den Dialog mit Belgien sucht.
Die Anschläge vom 13. November 2015 gehören zu den schwersten Terrorakten in der Geschichte Frankreichs. Bei koordinierten Angriffen auf das Bataclan-Theater, mehrere Restaurants und Bars sowie das Stade de France in Saint-Denis wurden 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Täter handelten im Namen des sogenannten Islamischen Staates. Die Aufarbeitung der Tat und die Frage nach der Verantwortung der Unterstützer beschäftigen die französische Justiz und die Öffentlichkeit bis heute.
Der Begriff des «Logistikers» verweist auf die Rolle, die der Betroffene im Umfeld der Attentäter gespielt haben soll. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollen solche Unterstützer die Täter mit Unterkünften, Fahrzeugen oder Kommunikationsmitteln versorgt haben, ohne selbst an den Tatorten gewesen zu sein. Für die Opferverbände ist diese Unterscheidung oft schwer zu akzeptieren, weil sie die logistische Vorbereitung als unverzichtbaren Teil des Anschlags betrachten.
Darmanins Vorstoß fällt in eine Zeit, in der in Frankreich und Belgien immer wieder über den Umgang mit verurteilten oder inhaftierten Terrorunterstützern diskutiert wird. Die bilateralen Beziehungen zwischen Paris und Brüssel sind in Sicherheitsfragen traditionell eng, gerade weil die Attentate von 2015 auch eine belgische Dimension hatten. Mehrere Täter und Unterstützer stammten aus dem Brüsseler Umfeld, und die Ermittlungen erstreckten sich über beide Länder.
Der Brief des Justizministers ist kein juristisches Dokument, sondern ein politisches Signal. Er macht deutlich, dass die französische Regierung eine vorzeitige Entlassung als falsches Zeichen gegenüber den Hinterbliebenen und der Gesellschaft insgesamt werten würde. Ob und inwieweit die belgische Seite darauf eingeht, ist offen. Die Entscheidung über eine Haftentlassung liegt bei den zuständigen belgischen Behörden, die sich an ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen halten müssen.
Für die Opferverbände ist die Debatte hochsensibel. Sie fordern seit Jahren, dass die Unterstützung terroristischer Anschläge ebenso konsequent geahndet wird wie die unmittelbare Tatausführung. Eine Freilassung des Logistikers würde aus ihrer Sicht die Botschaft senden, dass die Vorbereitung eines Massakers weniger schwer wiegt als die Tat selbst. Darmanin greift diese Sorge auf, ohne sich in die laufenden Verfahren einzumischen.
Der französische Justizminister hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch ein Kampf um das Gedenken an die Opfer ist. Sein Schreiben an den belgischen Amtskollegen reiht sich in diese Linie ein. Es bleibt abzuwarten, wie die belgischen Behörden reagieren und ob der Fall erneut für politische Spannungen zwischen Paris und Brüssel sorgt.