Bei den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine schwere Niederlage erlitten. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch die ersten Ergebnisse zeichnen das Bild eines politischen Erdrutsches. Nach Hochrechnungen haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert, der ersten Parlamentskammer.
Auch im Senat, der zweiten Kammer, zeichnet sich eine Mehrheit für die Demokraten ab. Die Partei sichert sich demnach mehr als die Hälfte der 100 Sitze. Besonders auffällig ist der Ausgang in Texas, einem erzkonservativen Bundesstaat: Der Demokrat James Talarico gewinnt den Senatssitz und besiegt den von Trump persönlich ausgewählten Kandidaten Ken Paxton. Damit verlieren die Republikaner dort erstmals seit fast 40 Jahren die Macht.
Auch in weiteren Bundesstaaten gehen wichtige Sitze an die Demokraten. Im ländlichen Kansas setzt sich Adam Hamilton gegen den Republikaner Roger Marshall durch und wird der erste demokratische Senator dort seit 1932. In South Carolina übernehmen die Demokraten den symbolträchtigen Sitz des verstorbenen Senators Lindsey Graham, was die 62-jährige Vorherrschaft der Republikaner in dem Bundesstaat beendet. In Ohio besiegt die Demokratin Amy Acton bei der Gouverneurswahl den von Trump ausgewählten Kandidaten Vivek Ramaswamy; auch der Senatssitz geht dort an die Demokraten. In Georgia wird Keisha Lance Bottoms nach Wählerbefragungen und Stimmauszählungen die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der USA.
Die Ergebnisse fallen klarer aus, als Beobachter im Vorfeld erwartet hatten. Nach Einschätzung des Autors sind sie eine Ohrfeige für Trump, der den Bürgern große Versprechen macht, aber wenig liefert. Das militärische Vorgehen im Iran und dessen Folgen für Energiepreise und Wirtschaftslage haben nach dieser Lesart den Ausschlag gegeben. Viele Amerikaner hätten weniger Geld im Portemonnaie und machten den Präsidenten dafür verantwortlich. Trumps Beliebtheitswerte sind laut dem Bericht auf einen historischen Tiefstand gesunken.
Trump reagierte auf den Wahlausgang mit ungewöhnlich versöhnlichen Worten: «Ich akzeptiere diese Ergebnisse. Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf.» Die Zwischenwahlen gelten auch als Abstimmung darüber, ob der Kongress seine verfassungsmäßige Kontrollrolle wieder stärker wahrnimmt, etwa bei Geldflüssen, Krieg und Frieden, Verträgen und Allianzen. Ein Parlament mit Kontrollbefugnissen könne den Präsidenten zur Rechenschaft ziehen, heißt es in dem Kommentar; mit einem fügsamen Parlament werde ein Präsident dagegen zum Monarchen auf Zeit.
Die Außenpolitik spielt dabei eine zentrale Rolle, etwa in der Ukraine. Zu Wochenbeginn schlugen in der Region Saporischschja zehn russische Bomben ein, als Menschen Hilfsgüter abholten; mindestens 26 Menschen kamen ums Leben. Luftabwehr ist in diesem Krieg eine Überlebensfrage, und die wirksamsten Systeme stammen aus den USA. Europa könne sie bezahlen, doch hänge die Lieferung vom Willen des US-Präsidenten ab. Ein selbstbewusster Kongress könnte Lieferungen absichern und Sanktionen festschreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere deutsche Hilfe zugesagt; zugleich wächst in der SPD die Kritik an der Waffenhilfe.