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Bundeskabinett beschließt Lockerung befristeter Arbeitsverträge und Kündigungsschutz

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu Arbeitsmarktreformen gebilligt. Befristungen ohne Sachgrund sollen bis zu vier Jahre möglich sein, und Top-Verdiener sollen leichter entlassen werden können.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Die Regierung will damit Befristungsregeln lockern und die Entlassung von Spitzenverdienern erleichtern. Grundlage sind Verständigungen des Koalitionsausschusses aus dem Juli. Laut Bundesarbeitsministerium soll das Gesetz den Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen, zugleich aber auch Arbeitnehmerrechte verbessern. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) betonte, das Ziel sei, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, Neueinstellungen zu ermöglichen und die Weichen für zukunftsorientierte Jobs zu stellen. Er verwies dabei auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Im Mittelpunkt steht die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund. Bisher können Arbeitgeber eine Stelle ohne Grund für höchstens zwei Jahre befristen. Künftig soll diese Dauer auf bis zu vier Jahre steigen. Innerhalb dieser Gesamtdauer wäre eine sechsmalige Verlängerung zulässig, auch das ist eine Verdoppelung gegenüber dem aktuellen Stand. Die Regelung soll zur Überbrückung wirtschaftlich schwieriger Zeiten bis zum 31. Dezember 2030 gelten, und zwar für Beschäftigte, die bis dahin eingestellt werden. Das Ministerium begründet die Lockerung damit, dass Unternehmen in unsicheren Phasen zurückhaltend einstellen und mit befristeten Verträgen Spielräume gewinnen sollen.

Kritik kommt von der Hans-Böckler-Stiftung. Sie bemängelt, dass das sogenannte Anschlussverbot einmalig nicht gelten soll. Wer bereits befristet beschäftigt war, könnte dann später beim selben Arbeitgeber erneut ohne Sachgrund befristet eingestellt werden. Dadurch wären sachgrundlose Befristungen von bis zu acht Jahren rechtlich möglich. Künftig sollen Befristungen zudem in Textform vereinbart werden können, eine E-Mail würde dann genügen, um einen Arbeitsvertrag zu befristen.

Besonders betroffen sind laut Gesetzentwurf Beschäftigte mit einem hohen Einkommen. Gemeint sind Menschen mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, also knapp 180.000 Euro im Jahr. Für sie soll der Kündigungsschutz ab 2027 gelockert werden. Klagt ein solcher Hochverdiener gegen seine Kündigung, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Begründung gegen Zahlung einer Abfindung auflösen. Die Höhe der Abfindung legt ein Gericht fest. Bisher war eine Begründung erforderlich. Die Änderung trifft nach Darstellung der Berichte vor allem Beschäftigte mit hohem Einkommen, während der übrige Kündigungsschutz unverändert bleibt.

Auch die Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sollen sich ändern. Bäckereien und Konditoreien dürfen Beschäftigte derzeit nur drei Stunden an solchen Tagen einsetzen, und zwar für die Herstellung und Auslieferung von Waren, die am selben Tag verkauft werden. Ab Januar soll dieser Zeitraum auf acht Stunden ausgeweitet werden. Das Bäckerhandwerk hatte kritisiert, dass dies nicht weit genug gehe, weil Teige auch am Sonn- und Feiertag für den Folgetag angesetzt werden müssten. In öffentlichen Bibliotheken sollen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen bis zu sechs Stunden arbeiten dürfen, sofern die Bibliotheken auch Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung sind, wie es in einem Papier des Ministeriums heißt.

Das Gesetz muss nun den weiteren parlamentarischen Weg durchlaufen. Die Regelungen zu den Befristungen und zur Sonntagsarbeit sind an den Zeitplan der Koalition gebunden, der Kündigungsschutz für Hochverdiener greift erst 2027. Damit verteilen sich die Auswirkungen über mehrere Jahre und treffen unterschiedliche Gruppen von Beschäftigten und Betrieben zu verschiedenen Zeitpunkten.

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