Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara als irritierend bezeichnet, betonte jedoch, dass die Allianz am Ende gesc…
Der zweite Bürgermeister von Gelsenkirchen, Norbert Emmerich (AfD), ist nach einem umstrittenen Video, das die Partei bei einer als demütigend kritisierten Aktion zeigt, vom Stadtrat abgewä…
Der Bundestag hat die automatische Auszahlung von Kindergeld beschlossen. Ab 2027 sollen Eltern das Geld ohne Antrag erhalten, was jährlich rund 300.000 Anträge überflüssig macht.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann wie geplant am…
Die für das Wintersemester geplante Anhebung der BAföG-Leistungen wird um sechs Monate auf das Sommersemester 2027 verschoben. Die Koalition aus SPD und Union begründet den Schritt mit notw…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA verkündet und zugleich das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gegen Kritik verteidigt.
Vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs eskaliert US-Präsident Donald Trump weiter, doch die Kriegsziele bleiben unklar. Während die Trauerfeierlichkeiten für den getöteten Revolutionsführe…
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ein 100-Tage-Programm für die Landtagswahl am 6. September vorgelegt. Der Artikel analysiert, welche Vorhaben schnell umsetzbar wären, welche länger dauern und…
Der Bundestag hat in erster Lesung über ein Gesetzespaket debattiert, das die digitalen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden deutlich ausweiten soll. Die Pläne stoßen auf scha…
Mehrere tausend Gäste feierten in der hessischen Landesvertretung in Berlin das 80-jährige Bestehen des Bundeslandes Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein betonte den Zusammenhalt und die G…
Bei einem Treffen mit US-Präsident Trump am Rande des Nato-Gipfels in Ankara erlaubte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Seitenhieb gegen Russland. Auf Trumps Frage, o…
Die Opposition will das von der schwarz-roten Koalition geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung noch vor der Sommerpause juristisch stoppen. Grüne und Linke haben Eilantr…
Die Nato-Staaten haben der Ukraine auf ihrem Gipfel in Ankara neue milliardenschwere Militärhilfen zugesagt. Für dieses und nächstes Jahr sind insgesamt 140 Milliarden Euro vorgesehen. Para…
Nach seinem überraschenden Rücktritt aus dem britischen Parlament steht Nigel Farage vor einer Nachwahl in Clacton, bei der sein größter Konkurrent ein Komiker mit Mülltonnenhelm sein könnt…
Die Grünen im Bundestag wollen die geplante Krankenkassenreform der schwarz-roten Koalition durch einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Sie kritisieren ein chaotisches G…
US-Präsident Donald Trump hat auf dem NATO-Gipfel in Ankara einen vollständigen Handelsstopp mit Spanien angeordnet und das Land als „schrecklichen Partner“ bezeichnet. Grund ist die Weiger…
Die französische Rechtsnationale Marine Le Pen hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 angekündigt, obwohl sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Haftstrafe verur…
In Albanien protestieren seit 40 Tagen zehntausende Menschen gegen den Bau von Luxusresorts in einem Naturschutzgebiet. Das von US-Präsident Trumps Schwiegersohn Jared Kushner geplante Mill…
Das Kompetenzzentrum für hochpathogene Infektionserreger in Frankfurt unterstützt Gesundheitsämter bei Verdachtsfällen auf Ebola, Hantavirus und andere lebensbedrohliche Krankheiten. Die Är…
Der 84-jährige US-Senator Mitch McConnell liegt seit Mitte Juni im Krankenhaus. Sein Zustand ist nicht öffentlich bekannt, was in Washington wilde Spekulationen auslöst. Eine Trump-nahe Akt…
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene bayerische Polizeigesetz, das unter anderem die Schwelle der „drohenden Gefahr“ und einen verlängerten Präventivgewahrsam vorsie…
Der Ukraine-Krieg wird zunehmend in europäischen Parlamenten entschieden. Russland nutzt die AfD, um die politische Durchhaltefähigkeit Deutschlands zu testen, während Europa nach dem Rückz…
Der Vorsitzende der britischen Rechtspopulisten, Nigel Farage, hat sein Parlamentsmandat niedergelegt und will bei einer Nachwahl erneut antreten. Grund sind umstrittene Spenden und Zuwendu…
Das Pariser Berufungsgericht hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel verurteilt und ihr für 15 Monate das passive Wahlrecht entzoge…