Ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit insgesamt 10.000 Euro unterstützt und zugleich eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen. Der Fall sorgt für erheblichen Wirbel im Landtagswahlkampf, in dem die AfD in Umfragen deutlich vor der CDU liegt. Die Christdemokraten prüfen nun ein Parteiausschlussverfahren gegen das Mitglied.
Bei dem Spender handelt es sich um den Fuhrunternehmer Bernd Prange, der für die CDU im Kreistag von Stendal sitzt und Ortsbürgermeister der Gemeinde „Altmärkische Höhe“ in der Verbandsgemeinde Seehausen ist. Die AfD bestätigte den Eingang der Spende in zwei Tranchen von je 5.000 Euro. Prange bestätigte die Zahlungen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Er wolle sich nicht rechtfertigen, sagte er und kündigte an, sich erst nach der Landtagswahl am 6. September wieder zu dem Vorgang zu äußern.
In einem Brief an die Landes-CDU, aus dem die „Magdeburger Volksstimme“ zitiert, begründet Prange seine Spende mit „tiefer Sorge um unser Land“. Er finde seine konservativen Werte wie Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität in der CDU immer weniger vertreten. „Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“, heißt es in dem Schreiben. Prange äußert darin die Sorge, „dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Der Kommunalpolitiker kündigte an, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen, und hofft bei Konservativen auf Nachahmung, „damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss“. Laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ will Prange den Parteiausschluss offenbar provozieren. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, wird er zitiert. „Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.“
Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke kritisierte das Verhalten von Prange scharf. „Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst“, sagte er dem „Focus“. Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stelle das einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar. Man werde die Spende im Kreisvorstand thematisieren, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremium. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wollte sich zu dem Vorgang zunächst nicht äußern.
Die SPD verlangt eine schnelle und eindeutige Reaktion der Christdemokraten. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Rande eines Wahlkampftermins in Bitterfeld-Wolfen, er würde als Parteivorsitzender solche Dinge in seiner Partei sehr ernst nehmen, und das müsse geklärt werden. Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vertrauen könne, wenn dieser sage, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, antwortete Klingbeil: „Er hat es immer wieder deutlich gemacht. Ich glaube ihm das auch. Und trotzdem gibt es natürlich diese Vorfälle, und das muss innerhalb der CDU aufgearbeitet werden.“
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte ebenfalls Konsequenzen. „Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Wer wie Prange die AfD finanziell so massiv unterstütze und ihr die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl wünsche, „verlässt die demokratische Mitte und arbeitet weiter an der Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei“.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich erfreut über die Unterstützung aus den Reihen der CDU. Die Spende sei ein ganz wichtiges Zeichen, sagte er. Davon gehe die klare Botschaft aus, die AfD zu wählen und dass die CDU ihren „Linkskurs“ beenden müsse. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft.
Der Vorgang fällt in eine politisch angespannte Phase vor der Landtagswahl am 6. September. In aktuellen Umfragen kommt die AfD auf Werte von mehr als 40 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit deutlich vor der CDU, die auf etwa 24 Prozent kommt. Die Spende eines eigenen Kommunalpolitikers an den politischen Hauptkonkurrenten stellt die CDU vor die Frage, wie geschlossen sie im Wahlkampf auftreten kann.