Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat der AfD 10.000 Euro gespendet und zugleich eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen. Die Spende erfolgte in zwei Tranchen von je 5.000 Euro, wie die AfD bestätigte. Der Vorgang sorgt für erhebliche Spannungen im Landtagswahlkampf, in dem die AfD in Umfragen klar vor der CDU liegt.
Bei dem Spender handelt es sich um den Fuhrunternehmer Bernd Prange, der für die CDU im Kreistag von Stendal sitzt und Ortsbürgermeister der Gemeinde „Altmärkische Höhe“ in der Verbandsgemeinde Seehausen ist. In einem Brief an die Landes-CDU, aus dem die „Magdeburger Volksstimme“ zitiert, begründet Prange seine Spende mit „tiefer Sorge um unser Land“. Er sehe seine konservativen Werte wie Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität in der CDU immer weniger vertreten.
Stattdessen erlebe er eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewege, ihre Brandmauer zur AfD immer höher ziehe und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiere oder sogar forciere, heißt es in dem Schreiben weiter. Prange kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen. Er hoffe auf Nachahmung bei anderen Konservativen, „damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss“.
Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke kritisierte das Verhalten von Prange scharf und drohte mit einem Parteiausschlussverfahren. „Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stelle das einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar. Man werde die Spende im Kreisvorstand thematisieren, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremiums.
Laut „Focus“ will Prange diesen Schritt offenbar provozieren. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, wird er zitiert. „Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.“ Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Prange die beiden Spendenzahlungen, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Er wolle sich nicht rechtfertigen, sagte er. Erst nach der Landtagswahl wolle er sich wieder dazu äußern.
Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wollte sich zu dem Vorgang zunächst nicht äußern. Die SPD verlangt derweil klare Konsequenzen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Rande eines Wahlkampftermins in Bitterfeld-Wolfen, er würde als Parteivorsitzender solche Dinge in seiner Partei sehr ernst nehmen. Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vertrauen könne, wenn dieser sage, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, antwortete Klingbeil: „Er hat es immer wieder deutlich gemacht. Ich glaube ihm das auch. Und trotzdem gibt es natürlich diese Vorfälle, und das muss innerhalb der CDU aufgearbeitet werden.“
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte eine schnelle und eindeutige Reaktion der Christdemokraten. „Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Wer wie Prange die AfD finanziell so massiv unterstütze und ihr die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl wünsche, „verlässt die demokratische Mitte und arbeitet weiter an der Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei“.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. In Umfragen zur Landtagswahl kommt sie derzeit auf Werte von mehr als 40 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit deutlich vor der CDU, die auf etwa 24 Prozent kommt. Der Vorfall um die Spende könnte den Wahlkampf weiter anheizen und die Diskussion über den Umgang der CDU mit der AfD verstärken.