Die Wahl von Carsten Breuer zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses setzt Verteidigungsminister Boris Pistorius unter Druck. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Röwekamp mahnt eine zügige Entscheidung über die Nachfolge an der Spitze der Bundeswehr an. «Der Verteidigungsminister muss jetzt schnell handeln», sagte Röwekamp. Es gehe darum, die Führung der Bundeswehr in einer sicherheitspolitisch angespannten Lage handlungsfähig zu halten.
Breuer, bislang Generalinspekteur der Bundeswehr, wird künftig den höchsten militärischen Posten der Nato bekleiden. Damit rückt er an die Spitze des Militärausschusses, des wichtigsten militärischen Beratungsgremiums des Bündnisses. Der Posten gilt als einflussreich: Der Vorsitzende koordiniert die militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und berät die politische Führung der Nato in militärischen Fragen.
Für das Verteidigungsministerium bedeutet der Wechsel eine offene Personalie mit erheblicher Tragweite. Der Generalinspekteur ist der höchste militärische Berater des Ministers und verantwortet die militärische Planung sowie die Führung der Streitkräfte. Bis eine Nachfolge gefunden ist, muss das Ministerium klären, wer diese Aufgaben kommissarisch oder dauerhaft übernimmt. Röwekamp drängt darauf, keine Zeit verstreichen zu lassen.
Auch der Bundeswehrverband fordert eine rasche Regelung. Die Personalentscheidung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, hieß es aus der Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten. Eine monatelange Vakanz an der Spitze der Streitkräfte könnte die laufenden Reform- und Modernisierungsvorhaben der Bundeswehr bremsen. Bereits jetzt steht die Truppe vor der Aufgabe, ihre Strukturen an veränderte sicherheitspolitische Anforderungen anzupassen.
Die Nachfolgefrage berührt zentrale Projekte der Bundeswehr. Dazu zählen die Beschaffung von Ausrüstung, die Einsatzbereitschaft der Verbände und die Umsetzung der verteidigungspolitischen Vorgaben. Der Generalinspekteur spielt bei diesen Vorhaben eine Schlüsselrolle, weil er die militärische Planung mit der politischen Leitung des Ministeriums abstimmt. Fällt diese Position längere Zeit aus, können Entscheidungen ins Stocken geraten.
Für Pistorius ist die Personalie auch politisch heikel. Der Minister steht seit Längerem im Fokus, weil er die Bundeswehr schneller und schlagkräftiger machen will. Eine zügige Nachfolgeregelung würde Handlungsfähigkeit signalisieren. Eine Hängepartie dagegen könnte Kritik aus der Union und aus den Reihen der Truppe verstärken. Röwekamps Mahnung ist in diesem Zusammenhang als deutlicher Hinweis zu verstehen, dass die Union die Personalpolitik im Verteidigungsressort genau verfolgt.
Breuers Wechsel zur Nato ist zugleich eine Anerkennung seiner bisherigen Arbeit. Als Generalinspekteur hat er die Bundeswehr durch eine Phase tiefgreifender Veränderungen geführt. In Brüssel wird er nun mit den militärischen Vertretern der Bündnisstaaten zusammenarbeiten und die Interessen der Nato in militärischen Fragen vertreten. Seine Erfahrung in der Führung der Bundeswehr dürfte dabei eine Rolle spielen.
Offen ist, wen Pistorius als Nachfolger benennen wird. Das Ministerium hat bislang keinen Zeitplan für die Entscheidung genannt. Beobachter erwarten, dass die Wahl sorgfältig abgewogen wird, weil der Posten hohe Anforderungen an Führungserfahrung und politisches Gespür stellt. Klar ist: Der Druck, schnell eine Lösung zu präsentieren, wächst mit jedem Tag, an dem die Spitze der Bundeswehr kommissarisch geführt wird.