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Frankreich: Lycéens blockieren Schulen, Regierung kündigt Disziplinarverfahren an

Nach einer massiven Mobilisierungswelle blockieren französische Schülerinnen und Schüler erneut zahlreiche Gymnasien. In 528 Einrichtungen fiel der Unterricht aus, rund 30.000 Jugendliche sind betroffen. Innenminister Laurent Nuñez kündigte ein Disziplinarverfahren gegen Polizeikräfte an, die in Dunkerque mit hoher Geschwindigkeit auf Demonstranten zugesteuert sein sollen.

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Die Protestwelle an Frankreichs Gymnasien hält an. Am Mittwoch blockierten Schülerinnen und Schüler erneut zahlreiche Schulen im ganzen Land, nachdem die großen Gewerkschaften zur Fortsetzung der Bewegung aufgerufen hatten. Nach Angaben des Bildungsministeriums waren am Mittag 528 Einrichtungen betroffen, rund 30.000 Jugendliche konnten nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. In einigen der zuvor verwüsteten Schulen werden die Kurse nach Ministeriumsangaben für mehrere Wochen ausfallen.

Die Mobilisierung sei im Vergleich zu den Vortagen «deutlich rückläufig», hieß es aus dem Ministerium. Dennoch blieb die Lage angespannt: Die Polizei war mit Anti-Krawall-Einheiten im Einsatz, unter anderem vor der Universität Sciences Po in Paris. Die Schüler- und Studierendenvertretungen forderten, von der Regierung in Matignon empfangen zu werden, da bislang keine «konkreten Maßnahmen» auf ihre Forderungen gefolgt seien.

Innenminister Laurent Nuñez kündigte unterdessen ein Disziplinarverfahren an. Anlass ist ein Vorfall in Dunkerque, bei dem ein Polizeifahrzeug mit hoher Geschwindigkeit auf Demonstranten zugesteuert sein soll. Das Verfahren läuft nach Angaben des Ministers bereits. Der Vorfall hatte in der Öffentlichkeit und unter den Demonstrierenden für Empörung gesorgt und die Debatte über das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Schülerprotesten befeuert.

Premierminister Sébastien Lecornu äußerte sich mit Blick auf die Ursachen der Proteste. Die «Wut der Jugendlichen kommt nicht von nirgendwo», sagte er. Der Regierungschef wollte sich am Abend zur Lage äußern. Seine Äußerung deutet darauf hin, dass die Regierung die sozialen und bildungspolitischen Hintergründe der Bewegung ernster nimmt als es die Tagesbilanz des Ministeriums vermuten lässt.

Die Proteste richten sich gegen die Zustände an den Gymnasien und die allgemeine Politik der Regierung. Seit Tagen kommt es zu Blockaden, die teils friedlich verlaufen, teils von Ausschreitungen begleitet werden. Die Gewerkschaften hatten die Schülerinnen und Schüler ausdrücklich aufgerufen, den Druck aufrechtzuerhalten. Ob die Bewegung nach dem Rückgang am Mittwoch weiter an Kraft verliert oder erneut aufflammt, dürfte auch davon abhängen, ob die Regierung auf die Forderung nach einem Treffen eingeht.

Für die betroffenen Familien bedeutet die anhaltende Blockadewelle eine erhebliche Belastung. In den beschädigten Schulen fällt der Unterricht für Wochen aus, während in anderen Einrichtungen der Präsenzbetrieb durch Blockaden immer wieder unterbrochen wird. Die Bildungseinrichtungen stehen damit im Zentrum eines Konflikts, der weit über den Schulalltag hinausreicht und die Frage nach dem Verhältnis von Staat, Sicherheitskräften und junger Generation aufwirft.

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