US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass die Ukraine nach einem Abkommen mit Russland eine «etwas andere Form» haben werde. In einem Interview mit dem Sender CBS im Format «60 Minutes» sagte er, er erwarte, dass der Krieg bald enden werde. Konkrete Angaben zu den Bedingungen und zum Zeitpunkt einer Einigung machte er nicht. Eine Friedensvereinbarung liegt bislang nicht vor, auch die endgültigen Grenzen und der Status der umstrittenen Gebiete sind offen.
Die Verhandlungen kommen nach den Worten Trumps nicht voran, weil zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin nach seiner Einschätzung großer «Hass» herrsche. Beim ersten Treffen der beiden Seiten sei Russland respektlos behandelt worden, so Trump. Auf die Frage, wem er mehr vertraue, Putin oder Selenskyj, wollte er sich nicht festlegen. Er glaube nach eigenen Angaben nicht, dass Putin ihn hinhalte. Zugleich behauptete Trump, er sei gegenüber Russland härter aufgetreten als jeder andere Politiker. Vor einiger Zeit hatte er noch gesagt, der Krieg könne innerhalb von 24 Stunden beendet werden. Diese Ankündigung hat sich bisher nicht erfüllt.
Der zentrale Streitpunkt bleibt das Territorium. Russland verlangt die von ihm besetzten Gebiete in der Ostukraine sowie den übrigen Donbas. Zudem will Moskau die 2014 annektierte Krim behalten. Die ukrainische Verfassung schreibt dagegen die territoriale Unversehrtheit des Landes fest. Damit prallen zwei Positionen aufeinander, die sich in den bisherigen Gesprächen nicht annähern ließen. Ob und in welcher Form Kiew Gebiete abtreten könnte, ist nach den vorliegenden Angaben nicht entschieden.
Parallel dazu hat Trump die US-Sanktionen gegen Russland in einem Punkt gelockert und den Verkauf von russischem Diesel wieder erlaubt. Er begründete den Schritt mit der Notwendigkeit für die globalen Ölmärkte. Kritiker in den USA sehen darin hingegen den Versuch, die Spritpreise zu senken. Die Preise waren infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Der Preisanstieg trug nach Angaben aus den Berichten dazu bei, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen eine deutliche Niederlage erlitten. Die Entscheidung zur Sanktionslockerung fällt damit in eine innenpolitisch angespannte Lage, in der die Energiepreise für viele Wählerinnen und Wähler spürbar waren.
Trumps Äußerungen fügen sich in einen Verhandlungsprozess ein, dessen Ergebnis derzeit nicht absehbar ist. Die Aussage über eine «etwas andere Form» der Ukraine lässt offen, welche staatliche Ordnung oder welche territorialen Zugeständnisse damit gemeint sind. Eine genauere Präzisierung ihrer Bedeutung liegt bislang nicht vor. Für die Ukraine geht es dabei um die Frage, wie weit die eigene staatliche Integrität in einem Abkommen gewahrt werden kann, während Russland auf den Gebieten besteht, die es militärisch kontrolliert.