Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus seiner dreiwöchigen Sommerpause zurückgekehrt. Nach 23 Tagen ohne öffentliche Auftritte besuchte er am Samstag zunächst das Waldbrandgebiet in der Eifel, um den Einsatzkräften in Hürtgenwald zu danken. Ohne die Zusammenarbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer „wäre das nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte er. Am Montag beginnt für ihn in Berlin wieder der Regierungsalltag – und der wird nach Einschätzung von Beobachtern zu den schwierigsten seiner bisherigen Amtszeit gehören.
Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge glaubt mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) nicht daran, dass Merz bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 Kanzler bleibt. Nur 29 Prozent der Befragten trauen ihm die volle Amtszeit zu, 17 Prozent machten keine Angaben. Die Beliebtheitswerte des Kanzlers sinken seit Monaten, in bundesweiten Umfragen steuert die CDU auf die 20-Prozent-Marke zu.
Der Start in den Sommer war für Merz turbulent gewesen. Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn hatte er innerhalb von eineinhalb Wochen acht Personalwechsel verfügt oder eingeleitet und sich damit viel Kritik aus den eigenen Reihen eingebrockt. Der Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann hatte ihm in einer denkwürdigen Sitzung des CDU-Vorstands vorgehalten: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ An diesem Montag kommt erstmals wieder das CDU-Präsidium unter Leitung des Parteivorsitzenden zusammen. Dort wird sich zeigen, inwieweit sich die Wogen geglättet haben.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder, Bruder des geschassten Verkehrsministers Patrick Schnieder, legte allerdings noch einmal nach. Er warf Merz vor, mit seiner „schlecht gemachten Kabinettsumbildung“ die Errungenschaften der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente „kaputt gemacht“ zu haben. Die Äußerungen zeigen, wie tief die Verletzungen in der Partei sitzen.
Zugute kommt Merz, dass sich das Medieninteresse inzwischen auf die SPD-Spitze verlagert hat, die vor den drei Landtagswahlen ebenfalls unter Druck steht. Die Nervosität der Sozialdemokraten zeigt sich an ihrem Vorstoß für eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Klimaschutzes mit Blick auf die Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin. Damit ist neuer Konfliktstoff in der Koalition programmiert.
Bei den Landtagswahlen im September droht der CDU ein Dreikampf. Sollte es ganz schlecht laufen, verliert sie ihre Ministerpräsidentenposten in Sachsen-Anhalt und Berlin und kommt in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal auf zehn Prozent. Selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt verpasst, könnte es unangenehm für Merz werden. Dann könnte es dort nämlich wie auch in Mecklenburg-Vorpommern darum gehen, wie man mit der Linken kooperieren kann, um eine Regierung jenseits der AfD hinzubekommen.
Für schlechte Wahlergebnisse wird Merz den Kopf hinhalten müssen. Ein Ventil, um Druck abzulassen, wie personelle Veränderungen in Regierung oder Partei, hat er nicht mehr. Diese Karte ist verspielt. Der Kanzler wird für Niederlagen selbst geradestehen müssen.
Um mit seiner schwarz-roten Regierung doch noch die Kurve zu kriegen, benötigt der Kanzler einen Erfolg bei den Reformen. Das Kernstück des Reformpakets ist allerdings über den Sommer ins Wanken geraten. Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, auch Rente mit 63 genannt. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich darauf festgelegt, die Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist.
In der „Bild am Sonntag“ sprach der Kanzler von „historischen Beschlüssen“, die gefasst worden seien. „Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.“ Sollte der Kanzler an dieser Stelle an den eigenen Leuten scheitern, kann auch das seine Kanzlerschaft gefährden. Bei der Kabinettsklausur will er zunächst eine Regierung präsentieren, die sich von den Zwischenrufen aus den Ländern nicht beirren lässt. „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, sagt er.