Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Appell vor Ausgrenzung in der Gesellschaft gewarnt und sich klar gegen Bestrebungen gestellt, Menschen nach Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit zu kategorisieren. Bei seiner ersten Rede im neuen Amtssitz am Berliner Spreebogen rief er die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, „Zusammenhalt statt Ausgrenzung“ zu wählen. Wer „Fantasien von völkischer Abschottung“ entwickle, dem erteile er eine deutliche Absage, sagte das Staatsoberhaupt.
Die Rede fand im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“ statt. Steinmeier bezog damit offiziell den neuen Amtssitz, während Schloss Bellevue saniert wird. In seiner Ansprache warnte er indirekt vor einem Erstarken der AfD, ohne die Partei namentlich zu nennen. Er betonte jedoch zahlreiche Positionen, die deren Programm widersprechen. So sagte er: „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse.“ Das „deutsche Volk“ im Sinne des Grundgesetzes kenne keine „Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebenso wenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die sogenannten ‚Biodeutschen‘“.
Wer das Deutsch-Sein in Kategorien einteilen und abstufen wolle und Rechte nach Gruppenzugehörigkeit verteile, „der greift unsere Verfassung an, der stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung“, erklärte Steinmeier. Er zeigte zugleich Verständnis für Sorgen und Ängste der Menschen, die durch Fragen rund um Einwanderung, Migration und Integration aufgewühlt seien. Die Politik forderte er auf, diesen Herausforderungen aktiv zu begegnen. „Manchmal habe ich das Gefühl, wir waren schon einmal weiter“, fügte der Bundespräsident hinzu.
Der Aufruf kommt weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort führt die AfD die Umfragen deutlich an und könnte unter Umständen die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen und so die Regierung stellen. Steinmeier sprach sich in diesem Zusammenhang für eine offene und vielfältige Gesellschaft aus, die jedem eine Absage erteile, der die demokratische Ordnung infrage stelle. Er wünsche sich ein Land, das den Zusammenhalt stärke und keine staatsbürgerschaftlichen Privilegien nach Herkunft kenne.