Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgerufen, Zusammenhalt statt Ausgrenzung zu wählen. Bei seiner ersten Rede im neuen Amtssitz des Staatsoberhauptes am Berliner Spreebogen erteilte er „Fantasien von völkischer Abschottung“ eine deutliche Absage. Der Bundespräsident sprach sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft aus und warnte zugleich vor einer Einteilung der Menschen nach Herkunft.
„Ich wünsche mir ein Land, das Zusammenhalt statt Ausgrenzung wählt, und das jedem eine Absage erteilt, der Fantasien von völkischer Abschottung entwickelt“, sagte Steinmeier bei der Diskussionsveranstaltung „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Zwar zeigte er Verständnis für Sorgen und Ängste, die durch Fragen rund um Einwanderung, Migration und Integration ausgelöst würden. Gleichzeitig betonte er jedoch: „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse.“
Das „deutsche Volk“ im Sinne des Grundgesetzes kenne keine „Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebenso wenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die sogenannten ‚Biodeutschen‘“, führte der Bundespräsident aus. Wer das Deutsch-Sein in Kategorien einteilen und abstufen wolle und Rechte nach Gruppenzugehörigkeit verteile, „der greift unsere Verfassung an, der stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung“. Steinmeier fügte hinzu: „Manchmal habe ich das Gefühl, wir waren schon einmal weiter.“
Der Appell kommt weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort führt die AfD die Umfragen deutlich an und könnte unter Umständen die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen. Steinmeier nannte die Partei in seiner Rede nicht explizit, betonte aber zahlreiche Aspekte, die deren Programm widersprechen. Der Bundespräsident stellte sich damit indirekt gegen ein Erstarken der Partei.
Die Rede war die erste des Bundespräsidenten am neuen Amtssitz am Spreebogen. Der Umzug ist notwendig, weil Schloss Bellevue saniert wird. Der neue Amtssitz dient dem Staatsoberhaupt während der Bauarbeiten als offizieller Arbeitsort. Steinmeier nutzte die Gelegenheit, um grundsätzliche Positionen zur Migrations- und Integrationspolitik zu formulieren.
Der Bundespräsident räumte ein, dass Migration auch Überforderung auslösen könne, und forderte die Politik zum Handeln auf. Zugleich warnte er davor, die Gesellschaft nach Herkunft zu spalten. Die Verfassung gebe klare Regeln vor, an die sich alle zu halten hätten. Wer diese Regeln infrage stelle, stelle sich außerhalb der demokratischen Ordnung.