Bundeskanzler Friedrich Merz sieht sich nach den schweren Wahlniederlagen der CDU massivem Unmut an der Parteibasis gegenüber. Am Montag kamen die Kreisvorsitzenden der Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mit ihm zusammen, um die Niederlagen bei den Landtagswahlen aufzuarbeiten. Die Konferenz findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Ausgangspunkt ist das verheerende Abschneiden der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Sachsen-Anhalt und Berlin droht die CDU, den Regierungschef zu stellen, zu verlieren. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die Partei erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Landtag. Vor dem Treffen legten viele Kreisvorsitzende ihre Stimmung offen. Die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) sagte, die Alarmlampe leuchte »dunkelrot«. Es gebe Parteiaustritte in spürbarem Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit über die Bundespolitik begründet würden.
Der Dresdner Kreisvorsitzende Ingo Flemming sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Bürger hätten nicht den Eindruck, dass Berlin den Ernst der Lage verstanden habe. Das führe an der Basis zur Verhärtung und auch zu einer Debatte über den Bundeskanzler. Die Kreisvorsitzenden aus dem gesamten Bundesgebiet forderten laut Berichten übereinstimmend drei Dinge: dass die Führung der Basis zuhört, sich weniger mit sich selbst beschäftigt und Entscheidungen trifft, die für die Bürger spürbar sind.
Die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler, die als Staatsministerin im Auswärtigen Amt tätig ist, betonte, die Kreisvorsitzenden wüssten aus erster Hand, wo die Partei die Menschen erreiche und wo sie noch besser werden müsse. Zugleich ist der Autoritätsverlust des Kanzlers in den vergangenen Monaten ein zentrales Thema unter den Kreischefs. Fehlende Führungsstärke werde bemängelt, einzelne legten Merz nahe, den Parteivorsitz abzugeben.
Besonders deutlich wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, Kreisvorsitzender im Oldenburger Land. Er brachte eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ins Spiel und verwies auf Angela Merkel, die den Parteivorsitz abgab und Kanzlerin blieb. Hannes Raebel, Vorsitzender des Kreisverbands Weimarer Land, sagte, er habe inzwischen nur noch sehr wenig Vertrauen in das Berliner Führungspersonal. Auch Désirée Schrade meinte, die Partei brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um sie zu kümmern. Wenn Merz das nicht leisten könne, solle er es nicht mehr machen.
An der Basis werden vor allem Entlastungen für die Bürger gefordert, etwa bei den Energiepreisen. Die CDU-Führung setzt sich für eine Senkung der Strompreise für alle ein, hat sich mit diesem Vorhaben in der Koalition bislang aber nicht durchgesetzt. Die Konferenz fand an zwei Werktagen statt, rund 160 der etwa 330 Kreisverbände waren vertreten. Auf dem Programm standen zunächst ein Treffen mit CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, am Abend eine Rede von Merz mit anschließender Diskussion.
Parallel belastet eine weitere Personalfrage die Parteiführung. Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt durchsetzen. Ingo Flemming sagte dazu, auch hier merke man, dass die Kommunikation nicht rund laufe. Das werde ein kritischer Punkt sein, den die Basis ansprechen werde.