Nach der historischen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben führende Politiker bei der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner» über die Konsequenzen für den Umgang mit der AfD diskutiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet waren sich in einem zentralen Punkt einig: Die AfD dürfe nicht länger ständig in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt werden.
Özdemir betonte, der Siegeszug der AfD habe bereits viel früher begonnen als vor der letzten Landtagswahl. Auch die Ampel-Koalition habe nicht alles richtig gemacht, räumte der Grüne ein. Der Dauerstreit der Koalitionspartner sowie der Umgang mit Trigger-Themen wie Migration hätten zur Stärkung der rechten Partei beigetragen. Mit Blick auf die Zukunft wünsche er sich, dass Politiker aufzeigten, wo sie hinwollen, anstatt vor allem zu erklären, was sie nicht möchten. «Wir wollen vieles besser machen, aber wir sind nicht das schlechteste Land der Welt», sagte Özdemir und forderte ein «bisschen mehr republikanischen Stolz».
Laschet unterstützte diese Haltung. Es brauche einen neuen Politikstil, erklärte der ehemalige CDU-Vorsitzende. Der erste Schritt sei, nicht ständig darüber nachzudenken, was man gegen die AfD tun könne, denn damit rücke man sie ständig in den Mittelpunkt. Er habe das «vielleicht auch eine Zeit» mitgemacht, erkannte er an. Nun sei es wichtig, eigene Ideen für Deutschland aufzuzeigen und bei wichtigen Themen wieder «ja, aber» zu sagen: So müsse Migration geordnet werden, bei Ressentiments gegen Minderheiten mache man aber nicht mit.
Kritik äußerte Laschet an Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der nach der Wahl Selbstkritik geübt und von Zuwendung, Empathie und Emotionen gesprochen hatte. «Solche Formulierungen sind furchtbar», sagte Laschet. Wenn es eine Strategie gebe, rede man nicht darüber, sondern solle einfach machen. «Ich kann diese ganzen Sprüche auch seit der Wahl nicht mehr hören», fügte er hinzu. An anderer Stelle nahm er den Kanzler jedoch in Schutz: Dass Merz seinen Beitrag zum Wahlergebnis anerkenne und seinen Stil ändern wolle, sei «eigentlich ehrenwert».
Der Journalist Robin Alexander bewertete den selbstkritischen Auftritt von Merz als ungewöhnlich. Ob es ein politisch kluger Schachzug gewesen sei, wisse er nicht. Dem Kanzler müsse es nun gelingen, Änderungen umzusetzen. In Krisen könnten Politiker Kabinette verändern oder ihr persönliches Umfeld neu besetzen – der CDU-Chef habe diese Optionen jedoch schon ausgeschöpft. «Jetzt steht zwischen Friedrich Merz und dem Scheitern nichts mehr – er muss das Blatt wenden oder er wird gehen», so Alexander.
Eine Meinungsverschiedenheit zwischen Özdemir und Laschet zeigte sich beim Thema Ukraine-Krieg. Laschet bemängelte einen Mangel an diplomatischen Bemühungen. «Es scheitert jetzt wirklich nicht an uns», widersprach Özdemir. «Doch», antwortete Laschet und verwies darauf, dass unter europäischen Regierungschefs lediglich der finnische Präsident bereit sei zu verhandeln. Die Diskussion machte deutlich, wie unterschiedlich die Einschätzungen innerhalb der politischen Lager bleiben, während die AfD weiter an Zustimmung gewinnt.