Die Grünen haben in Berlin ihren «Plan für Deutschland» vorgestellt und damit ihren Anspruch unterstrichen, nach der Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak präsentierten am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz ihre Leitanträge für den Parteitag im Dezember. Der Auftritt an der bekannten blauen Wand der Bundespressekonferenz statt in der Parteizentrale ist ein bewusstes Signal: Die Partei will sichtbar sein und sich als ernsthafte, glaubwürdige und verantwortungsvolle Kraft präsentieren.
Inhaltlich konzentrieren sich die beiden Vorsitzenden auf zwei Papiere. Der Antrag «Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land» widmet sich der Wirtschaftspolitik. Brantner und Banaszak skizzieren darin, wie sie das wirtschaftliche und soziale Aufstiegsversprechen erneuern wollen. Wachstum soll ökologisch tragfähig gestaltet werden und den Menschen zugutekommen. Dafür setzen sie auf Innovation, klimafreundliche Industrie, weniger Bürokratie, einen modernen Staat sowie mehr europäische Souveränität und Schutz vor unfairer Konkurrenz, etwa aus China. Beobachter erkennen darin das erfolgreiche Rezept von Cem Özdemir: pragmatisch, vernünftig und kompromissbereit statt ideologisch verbohrt.
Brantner formulierte die Botschaft mit den Worten, man müsse nach innen Kräfte freisetzen, Freiheit ermöglichen und Vertrauen schaffen. Damit will die Partei das Klischee der grünen Verbotspartei hinter sich lassen. Zugleich zeigte sich Brantner selbstkritisch mit Blick auf die Ampelzeit, in der sie als Parlamentarische Staatssekretärin unter Robert Habeck im Wirtschaftsministerium gearbeitet hatte. Man habe manchmal nicht ausreichend darauf geachtet, wie die beste Technologie mit den richtigen Förderinstrumenten nach vorn gebracht werden könne. Aus diesen Fehlern habe man gelernt, sagte sie.
Der zweite Antrag trägt den Titel «Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie!» und befasst sich mit dem Vertrauensverlust in Politik und Staat sowie dem Aufstieg des Rechtsextremismus als Warnsignal. Brantner und Banaszak fordern einen leistungsfähigeren und bürgernäheren Staat, mehr Transparenz und Beteiligung. Die politische Praxis soll sich verändern: Parteien müssten dauerhaft präsent sein, den direkten Austausch suchen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort konkrete Lösungen entwickeln.
Banaszak, der in den vergangenen Monaten mit einem Camper Zeltplätze in Sachsen-Anhalt besucht, mit dem «Taxi Banaszak» das Land bereist und das Gespräch mit Menschen gesucht hat, die den Grünen fernstehen, brachte die Haltung auf eine Formel: «Weniger Belehrung, mehr Begegnung. Weniger Kulturkampf, mehr Gespräch auf Augenhöhe mit ehrlichem Interesse aneinander.» Das gelte für seine eigene Partei, aber auch für die Politik insgesamt. Ob dieser Ansatz tatsächlich revolutionär ist, darf bezweifelt werden.
Der Auftritt fällt in eine Phase, in der die Grünen trotz eines schwachen Ergebnisses bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. In Baden-Württemberg regiert mit Cem Özdemir weiterhin ein Grüner, in München ist Dominik Krause als Oberbürgermeister im Amt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gelang der Partei der Einzug in die Parlamente teils deutlicher als erwartet. Brantner und Banaszak hatten ihre erneute Kandidatur für den Vorsitz erst nach den Landtagswahlen bekannt gegeben und sitzen derzeit fest im Sattel.
Mit dem Auftritt in der Bundespressekonferenz wird deutlich, dass die Grünen auf das Kanzleramt schielen und sich als linke Mitte präsentieren. Nach 11,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 kommt die Partei in Umfragen derzeit auf bis zu 17 Prozent. Das reicht eher nicht, um den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Die Grünen setzen darauf, dass noch mehr möglich ist und sie die schwächelnde Union überholen können, auch wenn sie das nicht offen aussprechen. Gelingen soll das mit offensiver Inszenierung und einem frischen Anstrich.
Bei ihrem Auftritt wirkte es, als hätten Brantner und Banaszak eher einen Regierungsentwurf verfasst als Anträge für einen Parteitag. Auf die Frage nach Machtoptionen im Bund wichen sie jedoch aus und betonten ihre Eigenständigkeit als Grüne. Brantner sagte, man sei die demokratische Partei in Deutschland, die mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten könne. Eine klare Antwort auf die Frage nach einer möglichen Koalition blieb sie schuldig.