Im US-Repräsentantenhaus ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vorerst gescheitert. Mit 211 zu 204 Stimmen beschloss die Kammer, die entsprechende Resolution an einen Ausschuss zu überweisen. Faktisch bedeutet dies, dass der Vorstoß auf Eis liegt, denn der zuständige Ausschuss wird von den Republikanern kontrolliert.
Eingebracht hatte die Resolution der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky. Ausgerechnet er stimmte als einziger Republikaner gegen die Überweisung. Seine Begründung knüpft an die Empörung über den Krieg gegen den Iran an sowie an die Militäroperation im Januar, bei der der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro gestürzt wurde. Hegseth wies die Anklagepunkte zurück und bezeichnete das Verfahren als Farce.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Finanzminister Scott Bessent nach Drohungen auf eine Militärbasis verlegt wurde. Die Debatte um das Vorgehen der Regierung ist damit weiterhin von erheblicher politischer Schärfe geprägt.
Politisch bemerkenswert ist der Blick auf die Machtverhältnisse im Kongress. Die Demokraten werden im kommenden Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen und könnten dann ein neues Amtsenthebungsverfahren anstoßen. Nach den Verlusten bei den Zwischenwahlen wurde zudem Jim Jordan zum Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus gewählt. Er setzte sich gegen Steve Scalise durch, während Mike Johnson nicht für die Führungsposition erneut kandidiert.
Weitere Entwicklungen aus den USA betreffen die Justiz- und Sicherheitspolitik. Die Bundespolizei FBI geht nach Angaben von Direktor Kash Patel dem Verdacht nach, dass ein US-Soldat in Großbritannien für Russland spioniert haben soll. Der 41-Jährige wurde in der Nähe von Gloucester festgenommen und in London in Gewahrsam genommen. Patel betonte, die Ermittlungen dauerten an und man verfolge eine Null-Toleranz-Linie.
Auch die Haltung zur Todesstrafe verändert sich. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gallup sank die Zustimmung auf 49 Prozent, den niedrigsten Wert seit 55 Jahren. In Tennessee überlebte Christa Pike im September eine gescheiterte Hinrichtung. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wandelte 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Präsident Donald Trump sagte nach öffentlicher Kritik eine im Fernsehen übertragene Hinrichtung von Nidal Hasan ab.
Schließlich berichtet die New York Times über einen Brief Trumps, in dem er Joe Biden lobte. Mitglieder der Kennedy-Familie gehören zu den Klägern, die den geplanten Triumphbogen des Präsidenten stoppen wollen. Auch die Bundesstaaten Washington und Virginia haben Klage eingereicht; eine Zustimmung des Kongresses liegt bislang nicht vor. Parallel wurden die Friedensgespräche zur Ukraine in Abu Dhabi mit einem neuen Ansatz der USA wieder aufgenommen.