Der Bundestag hat eine Reform der Nachrichtendienste verabschiedet. Der Verfassungsschutz und der BND erhalten erweiterte Befugnisse, darunter verdeckte Maßnahmen und operative Eingriffe im Ausland. Eine unabhängige Kontrollinstanz soll die Maßnahmen vorab prüfen.
Bundestag beschließt mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Der Bundestag hat eine Reform der Nachrichtendienste verabschiedet. Der Verfassungsschutz und der BND erhalten erweiterte Befugnisse, darunter verdeckte Maßnahmen und operative Eingriffe im Ausland. Eine unabhängige Kontrollinstanz soll die Maßnahmen vorab prüfen.
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Bundestag stimmt über neue Befugnisse für Geheimdienste ab
13.11 04:05