Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts gebilligt, die den Inlands- und Auslandsgeheimdiensten deutlich mehr Befugnisse einräumt. Für das Gesetz stimmten 309 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. Getragen wurde die Vorlage von den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD. Mit dem Votum wird aus Sicht der Befürworter ein veralteter Rechtsrahmen ersetzt, der den heutigen Bedrohungen nicht mehr gerecht wird.
Der Verfassungsschutz darf künftig operativ tätig werden, um Bedrohungen frühzeitig abzuwehren. Vorgesehen ist unter bestimmten Voraussetzungen auch das heimliche Betreten von Wohnungen. Zudem kann die Behörde gegen Sprengstoffe oder Waffen vorgehen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben jedoch ausdrücklich Aufgabe der Polizei. Die Trennung der Zuständigkeiten soll damit formal erhalten bleiben, auch wenn die Grenzen zwischen präventiver Gefahrenabwehr und polizeilicher Arbeit künftig enger werden.
Auch der Bundesnachrichtendienst, der für die Auslandsaufklärung zuständig ist, erhält erweiterte Kompetenzen. Er darf im Ausland operativ handeln und kann nach den Angaben aus den Beratungen Server staatlicher Hackergruppen außer Betrieb setzen. Außerdem sollen Sabotagemaßnahmen im Ausland zu den geplanten Fähigkeiten gehören. Diese Befugnisse gehen über die bisherige Rolle eines reinen Informationsdienstes deutlich hinaus und machen den Dienst zu einem Akteur, der aktiv in fremde Systeme eingreifen kann.
Beide Dienste erhalten zudem Werkzeuge zur Telekommunikationsüberwachung und dürfen biometrische Daten abgleichen. Der Abgleich biometrischer Merkmale betrifft damit sowohl die Arbeit im Inland als auch die Auswertung von Material aus dem Ausland. Zur Kontrolle ist ein unabhängiger Kontrollrat vorgesehen, der überwiegend aus ehemaligen Richterinnen und Richtern besteht. Er prüft einzelne Maßnahmen bereits vorab, unter anderem die Rechtmäßigkeit heimlicher Wohnungsbetretungen. Die vorgezogene Prüfung soll verhindern, dass tiefgreifende Eingriffe ohne unabhängige Bewertung erfolgen.
Die Bundesregierung begründet die Reform mit der wachsenden Bedrohungslage durch Russland, China und Iran. Ziel sei es, die Abhängigkeit von den Erkenntnissen verbündeter Nachrichtendienste zu verringern und eigene Fähigkeiten zu stärken. Außerdem machte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Regeln für die Signalaufklärung des BND erforderlich. Die Reform ist damit nicht nur politisch gewollt, sondern auch eine Reaktion auf verfassungsrechtliche Vorgaben, die der Gesetzgeber umsetzen musste.
Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf. Sie wirft der Koalition vor, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten faktisch aufzuheben. Kritiker sprechen von einer neuen « geheimen Polizei » und warnen davor, dass Dienste, die bisher vor allem beobachteten, künftig selbst eingreifen. Bundesinnenminister Dobrindt weist diesen Vorwurf zurück und bezeichnet die Reform als « Jahrhundertreform ». Ob die Kontrollmechanismen ausreichen, dürfte in der weiteren Debatte eine zentrale Rolle spielen.