US-Präsident Donald Trump wird zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nicht an der Gedenkfeier am Ground Zero in New York teilnehmen. Stattdessen will er eine Rede im Pentagon halten, dem zweiten Anschlagsort von 9/11. Das berichtet CNN unter Berufung auf zwei mit den Plänen vertraute Personen.
Der Grund für die Absage: Trump wollte bei der Zeremonie sprechen, doch das ist am World Trade Center seit 2012 nicht erlaubt. Das National September 11 Memorial and Museum, das die Veranstaltung organisiert, hat Politikern das Rederecht seither untersagt, um die Gedenkfeier parteipolitisch neutral zu halten. Ursprünglich hatte Trumps Team noch geplant, den gebürtigen New Yorker zur Gedenkstätte zu schicken, doch als Trump auf einer Rede bestand, wurden die Pläne geändert. Am Ground Zero wird stattdessen Vizepräsident JD Vance die Regierung vertreten. Trump selbst reist zum Pentagon, wo er die Gelegenheit erhält, sich öffentlich zu dem Jahrestag zu äußern.
Unterdessen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor seiner Reise zu einem Treffen mit seinen G-20-Amtskollegen kommende Woche in den USA Forderungen nach einem Ende des Krieges gegen den Iran bekräftigt. „Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg“, sagte Klingbeil im ARD-Interview der Woche. Er verwies auch auf hohe Spritpreise. „Schuld daran ist Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet hat. Das sind die Auswirkungen, die wir an den Zapfsäulen spüren“, warf Klingbeil dem US-Präsidenten vor.
US-Finanzminister Scott Bessent dagegen will die wirtschaftliche Isolation des Iran als Gastgeber des Treffens vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten. Bessent hatte am Montag bekannt gegeben, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Einen Termin nannte er nicht. Von den sogenannten Sekundärsanktionen sind nach den Worten des US-Finanzministers fünf Handelssektoren betroffen: digitale Dienstleistungen, Technologie, Gold sowie die Luftfahrt und die Schifffahrt.
In einem weiteren Fall hat die Regierung von Präsident Donald Trump nach Ansicht einer Bundesrichterin rechtswidrig gehandelt, als sie das KI-Start-up Anthropic als Sicherheitsrisiko einstufte und dem Unternehmen die Zusammenarbeit mit der US-Regierung untersagte. Richterin Rita Lin vom Bundesbezirksgericht für den Northern District of California erklärte in ihrem 59-seitigen Urteil, die Regierung habe „wegen verfassungsrechtlich geschützter Meinungsäußerungen“ unrechtmäßig gegen Anthropic gehandelt. „Der bloße Verweis auf die nationale Sicherheit ist kein Freifahrtschein, um Kritiker der Regierung zu bestrafen und sich an ihnen zu rächen“, schrieb sie. In einer Stellungnahme erklärte Anthropic, man sei „zufrieden, dass das Gericht entschieden hat, dass diese Einstufung als Risiko für die Lieferkette unrechtmäßig war“.
Trotz wachsender Kritik setzt die US-Einwanderungsbehörde ICE die Beschaffung von Elektroschock-Handschuhen fort. Die Behörde vergab den Auftrag im Umfang von rund 16,7 Millionen US-Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Firma aus dem Bundesstaat Kentucky, wie aus veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Eine Bundesrichterin in Boston hat zudem die amerikanische Post USPS vorläufig daran gehindert, einen Plan zur Einschränkung der Briefwahl umzusetzen. Demokratisch regierte Bundesstaaten und Organisationen zum Schutz des Wahlrechts hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Trump-Regierung beantragt – und erhielten sie spät am Donnerstagabend von Richterin Indira Talwani. Der USPS verweigere die Zustellung von Wahlbriefen an wahlberechtigte Bürger, schrieb die Richterin.
Die US-Regierung steht Insidern zufolge kurz vor einem Abkommen zur langfristigen Sicherung von venezolanischen Ölreserven. Ziel sei es, US-Unternehmen die Erschließung einer Gruppe von Ölfeldern zu überlassen und so die Versorgung der USA zu garantieren, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Donnerstag (Ortszeit). Diskutiert werde ein Pachtmodell für 17 Felder, die anschließend an US-Produzenten vergeben werden könnten. Das Weiße Haus verwies auf das US-Energieministerium, das sich zunächst ebenso wenig äußerte wie die venezolanische Regierung. US-Energieminister Chris Wright plant dem Nachrichtenportal Axios zufolge bereits, in der kommenden Woche nach Caracas zu reisen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erwägt Venezuela zudem den Austritt aus der OPEC, der Organisation erdölexportierender Länder, um die Beziehungen zu den USA weiter zu stärken.