Nach Tumulten und Plünderungen in Frankfurt ist für Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) offen, ob weitere Jugendproteste am 20. November stattfinden können. In den ARD-„Tagesthemen“ sagte er, zunächst müsse man sehen, ob diese Veranstaltungen an diesem Tag überhaupt so stattfinden könnten. Gewalttätige Versammlungen dürften nicht zugelassen werden, auch wenn das Versammlungsrecht ein hohes Gut sei.
Am Samstag war es nach einer Demonstration in Frankfurt zu Zwischenfällen gekommen. Aufgerufen hatten die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“. Tausende Menschen gingen über weite Strecken friedlich für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße. Bei der eigentlichen Demonstration kam es jedoch zu Tumulten und Plünderungen, wie Poseck schilderte.
Der Minister sprach von „massiven Angriffen“ auf die Polizei aus der Versammlung heraus. Die Friedlichkeit sei ebenso elementar wie das Versammlungsrecht, betonte er. „Die Versammlungsleiter haben diese Versammlungen nicht im Griff“, erklärte Poseck. Aus dieser Einschätzung leitete er die Frage ab, ob künftige Veranstaltungen genehmigt werden können. Er betonte damit vor allem die Verantwortung der Organisatoren, die Versammlungen zu steuern.
Die Initiative „Gen Z regelt“ kündigte an, die Protestaktionen fortzusetzen. Im Blick steht eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November. Für diesen Tag ruft zudem ein Bündnis zur Teilnahme an einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf. Die Frage, ob die Veranstaltungen in Hessen wie geplant stattfinden können, ist nach den Worten des Innenministers derzeit noch nicht entschieden.
Die Proteste richten sich nach Angaben der Beteiligten gegen Kürzungen und Fehlentwicklungen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Demonstrierenden fordern mehr öffentliche Investitionen in diese Bereiche. Dass die Kundgebung überwiegend friedlich verlief, wird auch von Beobachtern hervorgehoben, während die Ausschreitungen am Ende der Veranstaltung die Debatte über den Umgang mit Versammlungen prägen.
Die Entwicklung in Frankfurt fällt in eine Phase, in der Schülerinnen und Schüler sowie junge Erwachsene bundesweit und europaweit verstärkt auf die Straße gehen. Ob sich die Aktionen am 20. November in Hessen friedlich umsetzen lassen, wird nun maßgeblich davon abhängen, wie die Organisatoren auftreten und welche Auflagen die Behörden erteilen.