Der Wahlexperte Jörg Schönenborn hat den bisherigen Umgang mit der AfD scharf kritisiert. Viele hätten die Partei «ein bisschen wie Tiere im Zoo» betrachtet, sagte er in der Sendung «Was jetzt?». Diese Haltung habe dazu beigetragen, dass die AfD unterschätzt worden sei. Schönenborn äußerte sich kurz nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die als Stimmungsbild für die deutsche Gesellschaft und die Zukunft von Friedrich Merz gelten.
Die Wahlen in beiden Ländern werfen die Frage auf, wie stabil die demokratischen Kräfte noch sind. In Mecklenburg-Vorpommern liefern sich SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Umfragen kurz vor der Wahl lag die regierende SPD mit 37 Prozent knapp vor der AfD mit 36 Prozent. Dahinter klafft eine große Lücke. Für eine Neuauflage der Koalition mit den Linken, die bei 9 Prozent liegen, dürfte es für die Sozialdemokraten kaum reichen. Die CDU verliert seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt weiter an Zustimmung und könnte wie die Grünen im schlimmsten Fall an der Fünfprozenthürde scheitern. Selbst ein Bündnis aus SPD, Linken und CDU, eine sogenannte «Amsterdam-Koalition», erscheint immer unwahrscheinlicher.
Die Diskussion über die sogenannte Brandmauer zur AfD hat durch die Wahlen neue Brisanz erhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus dem Jahr 2018 schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken aus. Er gilt als Kern der Brandmauer, mit der die AfD von der Macht ferngehalten werden soll. Auf Bundesebene wird jedoch längst darüber diskutiert, wie sinnvoll und erfolgreich dieses Instrument war und ist. In der kommunalen Wirklichkeit ist noch schwerer zu bestimmen, was die Brandmauer bedeutet: nicht miteinander regieren, nicht miteinander abstimmen, nicht miteinander reden? Die Grenzen scheinen zunehmend zu verschwimmen.
Ein Beispiel dafür liefert der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Ende Juni stimmten Teile der CDUplus-Fraktion, die aus Christdemokraten und kooperierenden Politikern besteht, gemeinsam mit allen AfD-Vertretern gegen eine Verwaltungsvorlage zur Fortführung des Bundesprogramms «Demokratie leben». Damit verzichtet der Landkreis auf jährlich 140.000 Euro an Fördermitteln für Demokratieprojekte und Extremismusprävention sowie auf eine Koordinierungs- und Fachstelle. Der Aufschrei war groß. Manche Beobachter vermuteten einen weiteren tiefen Riss in der Brandmauer. Es gab Proteste gegen die Entscheidung.
Der CDU-Bürgermeister von Demmin, Thomas Witkowski, verteidigt das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. Parteipolitik spiele eine immer kleinere Rolle, je weiter man die Verwaltungsebenen nach unten gehe, sagte er. Das Konzept Brandmauer sei auf kommunaler Ebene kaum haltbar. Im konkreten Fall habe es sich um eine Vorlage der Verwaltung gehandelt, es habe also keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben. Jedes Mitglied seiner Fraktion habe nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können. Witkowski selbst stimmte dafür, weil er als ehemaliger Sozialarbeiter das Programm aus einer anderen Perspektive kenne und die Bürokratiekosten aus seiner Sicht zu hoch angesetzt gewesen seien.
Zu «Demokratie leben» hat der Bürgermeister eine klare Meinung: «Das Programm hat absolut seine Berechtigung.» Die Ablehnungen und Enthaltungen seiner Fraktionskollegen hätten sich nicht gegen die Demokratieförderung gerichtet, sondern gegen die hohen Verwaltungskosten. Dass die AfD-Fraktion dagegen stimmen würde, habe keine Rolle gespielt. «Davon sollte niemand seine Entscheidung abhängig machen», sagte Witkowski. In Demmin ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ohnehin präsent. Das Gemälde «Die Frau im weißen Kleid» der Berliner Künstlerin Corinna Weiner erinnert an den Massensuizid zum Ende des Zweiten Weltkriegs, als Hunderte Menschen sich das Leben nahmen, bevor die Rote Armee einmarschierte. Neonazis instrumentalisieren die Trauer seit Jahren. Der Bürgermeister will die Aufarbeitung vorantreiben und nutzt dafür auch Gelder des Programms «Demokratie leben».
Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnten damit auch über die Zukunft der Brandmauer entscheiden. Schönenborns Kritik, die AfD sei lange wie ein exotisches Tier im Zoo bestaunt statt politisch ernst genommen worden, verweist auf ein grundlegendes Problem: Die Partei ist in Teilen der Gesellschaft und der Kommunalpolitik längst angekommen. Ob die etablierten Parteien darauf mit Abgrenzung oder Annäherung reagieren, dürfte die politische Debatte der kommenden Monate bestimmen.