US-Präsident Donald Trump hat nach den Zwischenwahlen im Weißen Haus den russischen Gesandten Kirill Dmitrijew empfangen. Trump kündigte anschließend eine «weitreichende Vereinbarung» an, die möglicherweise die Ukraine und Europa betrifft. Konkrete Details nannte er nicht. Ob die Gespräche auch die sicherheitspolitische Ordnung Europas über einen Waffenstillstand hinaus umfassen, ist unklar.
Dmitrijew war für eine Veranstaltung in Washington, die von Melania Trump ausgerichtet wurde, in der Hauptstadt. Auch ukrainische Vertreter waren bei dem Termin anwesend. Trump erklärte jedoch, dass er mit ihnen nicht gesprochen habe. Der Präsident hat in der Vergangenheit wiederholt Abkommen mit Moskau in Aussicht gestellt, die dann nie zustande kamen. Das macht die neue Ankündigung für viele Beobachter schwer einzuordnen.
Hintergrund ist die politische Lage in den USA. Bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner verloren. Ab Januar 2027 werden die Demokraten sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren. Der bisherige Kongress bleibt bis dahin im Amt. Trump behält die außenpolitische Verhandlungsführung, während der Kongress über Gesetze und Ausgaben entscheidet. Ein Veto lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen. Genau an diesem Punkt setzen die Möglichkeiten der künftigen Mehrheit an.
Die Demokraten könnten ab Januar Anhörungen abhalten, Untersuchungen einleiten und Dokumente anfordern. Dabei könnten auch die Kontakte von Jared Kushner und Steve Witkoff zu russischen Vertretern in den Blick geraten. Auch in der Wirtschaftspolitik gibt es Ansatzpunkte. Die USA hatten vor den Zwischenwahlen einige Russland-Sanktionen gelockert, und die Dieselpreise sind ein sensibles Thema. Im Oktober waren russische Diesellieferungen Richtung Ostküste der USA unterwegs. Zwei russische Tanker änderten am Donnerstag mitten im Atlantik den Kurs, die Gründe dafür sind unklar.
Auch in Moskau wird über Geld und Strategie gesprochen. Für 2027 plant Russland Verteidigungsausgaben von 17,1 Billionen Rubel, rund 27 Prozent mehr als bisher. Das Haushaltsdefizit für 2026 wurde von 1,6 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Außenminister Sergej Lawrow sprach Ende Oktober von keinem echten Fortschritt mit Washington. Für den 10. und 11. November sind Gespräche in Abu Dhabi geplant, bei denen ein Waffenstillstand voraussichtlich Thema sein wird. Ob Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen verhandelt werden, ist offen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf stärkere Unterstützung aus den USA. Neue US-Finanzhilfen gelten jedoch als unwahrscheinlich. Zugesagt sind rund 100 Patriot-Raketen, der Liefertermin ist ungewiss. Für Kiew bleiben die zentralen Fragen offen: welche Sicherheitsgarantien es erhält, welche Zusagen Russland macht und wie es mit den beanspruchten Gebieten umgeht. Sollte Washington Druck über zurückgehaltene Hilfen oder Geheimdienstinformationen ausüben, müsste Europa entstehende Lücken füllen.