US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag im Weißen Haus den Kreml-Vertrauten Kirill Dmitrijew empfangen, einen engen Vertrauten von Wladimir Putin und russischen Sondergesandten. Das Treffen fand nach den Verlusten der Republikaner bei den Midterm-Wahlen statt. Trump sprach anschließend von einem «weitreichenden Deal», der möglicherweise die Ukraine und Europa betreffen könnte. Konkrete Angaben machte er nicht.
Ukrainische Vertreter hatte Trump bei diesem Termin nicht getroffen. Unklar blieb, ob die Gespräche über eine Waffenruhe hinausgehen und auch die sicherheitspolitische Ordnung Europas betreffen. Trump hat in der Vergangenheit bereits unvollendete Verhandlungen mit Moskau als Erfolge dargestellt, weshalb Beobachter die Ankündigung mit Vorsicht betrachten.
Hintergrund ist die politische Lage in Washington. Die Demokraten übernehmen im Januar 2027 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat. Bis dahin bleibt die bisherige Zusammensetzung des Kongresses bestehen. Für Kiew gilt diese Übergangsphase als riskant, da Moskau nach Einschätzung der Berichte versucht, den westlichen Einfluss in seiner Nachbarschaft zurückzudrängen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien dabei ein zentraler Punkt jeder Vereinbarung, die Moskau entgegenkäme.
Zuvor war bekannt geworden, dass russische Dieselladungen Richtung US-Ostküste unterwegs waren und einige Sanktionen vor den Midterms gelockert wurden. Zwei russische Tanker änderten laut Berichten mitten auf dem Atlantik ihren Kurs; die Gründe dafür wurden offiziell nicht genannt. Demokratische Abgeordnete könnten zudem Kontakte von Jared Kushner und Steve Witkoff zu Russen untersuchen. Trump behält sein Vetorecht, eine Überstimmung erfordert eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern.
Auf russischer Seite zeichnen die Berichte ein widersprüchliches Bild. Die Armee erleidet nach Angaben aus den Notizen hohe Verluste, die Rekrutierung fällt schwerer. Gleichzeitig soll Russlands Verteidigungsbudget für 2027 um etwa 27 Prozent steigen. Die Defizitprognose für 2026 wurde von 1,6 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, es gebe keine echten Fortschritte mit Washington. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht ebenfalls keine ernsthaften russischen Friedensbemühungen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf weitere Hilfen aus den USA, Experten rechnen jedoch nicht mit schnellen neuen Mitteln. Offen sind unter anderem knapp 100 Patriot-Raketen und eine Produktionslizenz. Für den 10. und 11. November sind Gespräche in Abu Dhabi geplant, bei denen eine Waffenruhe im Mittelpunkt stehen dürfte. Ob Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen auf dem Tisch liegen, ist nicht bekannt. Selenskyj müsste klären, welche Garantien Russland zusagt und welchen Status das beanspruchte Gebiet hat.
Befürchtet wird, dass Washington Kiew über zurückgehaltene Hilfen oder Geheimdienstinformationen unter Druck setzen könnte. Sollten die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine reduzieren, müsste Europa diese Lücke schließen. Parallel meldeten Berichte, dass Trump seine Stabschefin Susie Wiles durch Stephen Miller ersetzt, der ab Montag die Position übernehmen soll.