Linke, SPD und Grüne wollen in Berlin gemeinsam gegen die Mietenkrise vorgehen. In den Sondierungsgesprächen haben sich die Spitzen der drei Parteien auf einen Maßnahmenmix aus Neubau, der Durchsetzung von Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt sowie der Deckelung von Mietpreisen verständigt. Das teilten die Parteien bei der Vorstellung ihrer Pläne mit. Stimmen alle drei Parteien zu, sollen bald Koalitionsgespräche folgen.
Kern des Vorhabens ist die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, die mehr als 10.000 Wohnungen besitzen. Das betrifft fünf Konzerne und schätzungsweise 150.000 bis 160.000 Wohnungen. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Anbieter sind ausgenommen, ebenso Neubauten, die seit 2021 entstanden sind. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Die durchschnittliche Miete soll sich durch die Vergesellschaftung nicht erhöhen. Die Linken-Politikerin Elif Eralp sprach von einer gemeinsamen Vision für die Stadt; zentral sei, die soziale Frage endlich anzugehen.
Neben der Vergesellschaftung sollen bis 2031 insgesamt 100.000 Baugenehmigungen erteilt werden, aus denen 100.000 Wohnungen entstehen sollen. Die Hälfte davon soll von landeseigenen Wohnungsunternehmen und gemeinwohlorientierten Akteuren kommen, die andere Hälfte von privaten Investoren. Vorrang hat der Neubau im niedrigen und mittleren Preissegment. Ein Schwerpunkt liegt auf Bauen im Bestand, der Überbauung unterdurchschnittlich genutzter Grundstücke, dem Umbau leer stehender Büros sowie der Verhinderung des Abrisses intakter Gebäude. Bis 2030 soll Berlin zudem das Ziel der Netto-Null-Versiegelung erreichen: In der Summe darf kein Boden weiter versiegelt werden. Wer eine Grünfläche bebauen will, muss andernorts eine Ausgleichsfläche schaffen.
Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen ist ein Mietendeckel vorgesehen, der Mietsteigerungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt. Eine neue Mietenaufsicht soll Fälle von überhöhten Mietpreisen verfolgen und die Bezirke bei der Ahndung von Verstößen gegen Regeln für möblierte Wohnungen auf Zeit und illegale Ferienwohnungen unterstützen. Eine neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft soll bei der Verfolgung von Mietwucher helfen. Mieter sollen sich kostenfrei beraten lassen können. Die Aufsicht soll auch das Wohnungs- und Mietenkataster nutzen, das die aktuelle Regierung eingeführt hat und das neben Mietpreisen Angaben zu Größe und Ausstattung der Wohnungen erfasst. Ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz soll zudem vorgeben, wie hoch der Sozialwohnungsanteil in den Beständen großer Vermieter sein muss und wie viel sie für Instandhaltungen zurücklegen müssen. Untätigkeit auf Baustellen soll stärker sanktioniert werden; Bauruinen sollen an neue Eigentümer übertragen werden, da sie eine missbräuchliche Nutzung von Eigentumsrechten darstellen.
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer wohnungspolitischen Revolution. Für Mieterinnen und Mieter werde sich einiges ändern. Ökonomen beurteilen die Pläne jedoch unterschiedlich. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht in den Vorhaben vor allem eine Abschreckung privater Unternehmen. Er bezweifelt, dass sich die Lage am Berliner Wohnungsmarkt entspannt. Es sei kaum denkbar, dass private Akteure 50.000 Wohnungen bauen werden, wie es die drei Parteien planten. Die Vergesellschaftung werde dem Standort Berlin und dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden zufügen, sagte Voigtländer. Banken müssten höhere Zinsen verlangen, weil das Ausfallrisiko durch mögliche Enteignungen steige. Auch stellten sie weniger Fremdkapital bereit, wenn weit unter Marktwert entschädigt werde. Da viele Verluste im Ausland anfielen – der norwegische Staatsfonds hält rund 15 Prozent an Vonovia, der ebenfalls betroffene Konzern Heimstaden ist schwedisch –, werde das Ansehen Deutschlands als sicherer Finanzstandort erschüttert. Das führe zu höheren Risikoprämien.
Voigtländer sieht weitere Faktoren, die den Neubau erschweren. Die Netto-Null-Versiegelung bedeute, dass in der wachsenden Stadt keine neuen Bauflächen geschaffen werden sollen. Auch das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz greife massiv in das Eigentum ein und ziele je nach Ausgestaltung sogar darauf ab, Mieten abzusenken. Den Mietendeckel für landeseigene Unternehmen hält der Ökonom für schwierig, da die Inflation derzeit mit drei Prozent steige und auch die Kosten der Unternehmen sowie die Baukosten für Sanierungen und Neubau deutlich stärker zulegten. Unter diesen Voraussetzungen sei die Begrenzung von Mietsteigerungen auf zwei Prozent kaum mit den tatsächlichen Kostenentwicklungen vereinbar.