Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben einen Entwurf für ein Abkommen zurückgewiesen, den der frühere US-Präsident Donald Trump mit Russland anstrebt. Trump hatte eine umfassende Übereinkunft angekündigt, die «ganz Europa» betreffen soll. Die europäischen Regierungen warnen, die Sicherheit des Kontinents könne nicht verhandelt werden, ohne dass Europa daran beteiligt ist.
Der Kern des Streits liegt in der Frage, wer über die Sicherheitsordnung Europas entscheidet. Nach den vorliegenden Angaben sieht sich Europa von Verhandlungen ausgeschlossen, die seine eigene Sicherheit unmittelbar betreffen. Die europäischen Führungen machen geltend, dass Entscheidungen über den Kontinent nicht ohne jene Staaten getroffen werden dürfen, die dort leben und Verantwortung tragen. Dieser Einwand richtet sich damit nicht gegen einzelne Inhalte, sondern gegen das Verfahren selbst.
Der Hintergrund des Vorhabens ist der Krieg in der Ukraine, der den Rahmen für das vorgeschlagene Abkommen bildet. Russland ist die Gegenpartei der Gespräche, und der Umfang der geplanten Übereinkunft wird als gesamteuropäisch beschrieben. Über die genauen Bedingungen des Entwurfs liegen keine näheren Angaben vor. Ebenso ist nicht bekannt, ob Moskau bereits Teile des Entwurfs akzeptiert hat. Damit bleibt offen, wie weit die Vorstellungen der beteiligten Seiten tatsächlich auseinanderliegen.
Die Gespräche über die Ukraine sollen in den kommenden Tagen in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten wieder aufgenommen werden. Ob Washington und die europäischen Partner ihre Positionen vor diesem Termin einander annähern können, ist derzeit unklar. Die Differenzen über die Rolle Europas dürften dabei im Mittelpunkt stehen, da die europäischen Regierungen eine Lösung ohne ihre Beteiligung nicht mittragen wollen.
Für die Bevölkerung in Europa berührt der Streit eine grundsätzliche Frage: Wer verhandelt über Krieg, Frieden und Grenzen auf dem Kontinent, und mit welchem Mandat. Die Reaktion der europäischen Hauptstädte zeigt, dass sie eine Vereinbarung über ihre Köpfe hinweg als Problem betrachten, unabhängig davon, welche Inhalte sie am Ende enthält. Wie sich das Verhältnis zwischen Washington und den europäischen Partnern in den kommenden Wochen entwickelt, wird davon abhängen, ob sich die Beteiligten auf ein gemeinsames Verfahren einigen können.