Die Thüringer Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt hat sich mit der Linken auf ein neues Verfahren zur Mehrheitsfindung im Landtag verständigt. Darauf haben sich die Koalition und die Oppositionsfraktion nach Informationen aus Regierungskreisen geeinigt. Hintergrund ist der Zerfall der BSW-Fraktion, durch den die bisherige Grundlage der Zusammenarbeit im Parlament weggebrochen ist.
Die Regierung aus CDU, BSW und SPD war seit ihrem Amtsantritt auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, weil sie im Erfurter Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt. Bislang stützte sie sich dabei maßgeblich auf die BSW-Fraktion. Nach deren Implosion musste die Koalition eine neue Grundlage für die Mehrheitsbildung finden. Die Verständigung mit der Linken soll nun regeln, wie künftig Mehrheiten organisiert werden.
Einzelheiten des Verfahrens wurden zunächst nicht vollständig öffentlich. Klar ist, dass die Koalition die Linke stärker in die parlamentarische Arbeit einbinden will. Damit reagiert Voigt auf die veränderte Sitzverteilung im Landtag, in dem die Regierungsfraktionen ohne Unterstützung anderer Fraktionen keine Beschlüsse durchsetzen können. Die Linke hatte zuvor eine konstruktive Rolle bei der Unterstützung einzelner Vorhaben signalisiert.
Die Vereinbarung ist politisch heikel, weil die CDU in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der Linken lange ausgeschlossen hatte. Voigt regiert seit dem Start seiner Koalition mit wechselnden Mehrheiten und ist dabei auf wechselnde Partner angewiesen. Die neue Verständigung mit der Linken ersetzt die bisherige Abstützung auf das BSW, das nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter nicht mehr als verlässlicher Partner gilt.
In der Thüringer Landespolitik wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Kritiker werfen der Linken vor, in Wahrheit keine echte Opposition mehr zu sein, wenn sie die Regierung stützt. Die Koalition verweist dagegen auf die Notwendigkeit stabiler Mehrheiten für die Arbeit der Landesregierung. Wie belastbar die neue Regelung ist, wird sich in den kommenden Abstimmungen im Landtag zeigen.
Für Voigt geht es darum, die Handlungsfähigkeit seiner Regierung zu sichern. Ohne eine tragfähige Vereinbarung wäre die Minderheitsregierung bei jedem Gesetzesvorhaben auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Die Einigung mit der Linken soll dieses Verfahren planbarer machen und die Zusammenarbeit im Parlament auf eine verlässlichere Grundlage stellen.