Die Thüringer Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt hat sich mit der Linkspartei auf ein neues Verfahren zur Mehrheitsfindung im Landtag verständigt. Das teilte die Koalition am Freitag mit. Hintergrund ist die Implosion der BSW-Fraktion, durch die die Regierung ihre bisherige Grundlage für wechselnde Mehrheiten verloren hat.
Die Koalition aus CDU, BSW und SPD regiert in Erfurt seit ihrem Amtsantritt als Minderheitsregierung. Sie war im Parlament von Beginn an auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen, um Gesetze und Anträge durchzubringen. Nach dem Auseinanderbrechen der BSW-Fraktion fehlte diese Rechnung jedoch auf. Nun soll ein geordnetes Verfahren mit der Linken die Handlungsfähigkeit der Landesregierung sichern.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen sehen die Vereinbarungen vor, dass die Linke künftig frühzeitig in die Vorbereitung von Vorhaben eingebunden wird. Dazu gehören offenbar regelmäßige Gespräche zwischen den Fraktionen und der Staatskanzlei. Auf diese Weise sollen Mehrheiten nicht mehr ad hoc, sondern verlässlich organisiert werden. Einzelheiten des Verfahrens wurden zunächst nicht vollständig öffentlich gemacht.
Die Linke ist im Thüringer Landtag die stärkste Oppositionskraft. Ihre Rolle in dem neuen Arrangement ist politisch heikel, weil die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Landesebene lange ausgeschlossen hatte. Voigt regiert mit einem Bündnis, das ohne die Linke keine eigene Mehrheit hat. Die Vereinbarung dürfte deshalb auch bundesweit für Diskussionen sorgen.
Aus der Opposition kam bereits Kritik. In Thüringer Landtagskreisen wird der Linken vorgeworfen, sie sei in Wahrheit eine «Scheinopposition», weil sie die Regierung stützt, ohne Verantwortung zu übernehmen. Die Koalition verweist dagegen auf die Notwendigkeit stabiler Entscheidungsprozesse. Der Landtag müsse arbeitsfähig bleiben, hieß es zur Begründung.
Die BSW-Fraktion hatte sich zuvor aufgelöst, nachdem es innerhalb der Partei zu einem Zerwürfnis gekommen war. Damit verlor die Koalition einen festen Partner im Parlament. Die Regierung von Mario Voigt ist damit auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, die nun mit der Linken abgestimmt werden sollen. Wie belastbar diese Vereinbarung ist, wird sich in den kommenden Abstimmungen zeigen.
Beobachter in Erfurt werten die Einigung als Versuch, die Regierungsarbeit bis zur nächsten Landtagswahl abzusichern. Ob die Linke dauerhaft mitspielt, hängt von den politischen Inhalten ab. Für die CDU in Thüringen bedeutet die Vereinbarung eine weitere Annäherung an eine Partei, mit der sie auf Bundesebene nicht zusammenarbeiten will. Die kommenden Sitzungen des Landtags dürften zeigen, wie das neue Verfahren in der Praxis funktioniert.