Das US-Justizministerium geht einem Bericht der «New York Times» zufolge gegen mehrere große amerikanische Fernsehsender vor. Im Zentrum der Prüfung steht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Kartellrecht. Betroffen sind nach Angaben der Zeitung unter anderem CNN sowie weitere Sender, die gemeinsam aus dem Weißen Haus berichten.
Auslöser der Untersuchung ist ein Boykott: Die Sender hatten ihre Zusammenarbeit bei der sogenannten Pool-Berichterstattung aus dem Weißen Haus ausgesetzt. Bei dieser Praxis teilen sich die großen TV-Netzwerke die Kosten und den Zugang zu offiziellen Terminen des Präsidenten. Ein gemeinsamer Verzicht auf diese Kooperation könnte nach Einschätzung der Ermittler wettbewerbsrechtlich relevant sein.
Die Prüfung fällt in eine Phase, in der die Regierung von Donald Trump mehrfach gegen unliebsame Medienhäuser vorgeht. Kritiker sehen darin den Versuch, unabhängige Berichterstattung zu erschweren. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht zu den konkreten Vorwürfen. Auch die betroffenen Sender haben noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben.
Die Pool-Berichterstattung ist ein seit Jahrzehnten eingespieltes Verfahren im Washingtoner Politikbetrieb. Sie ermöglicht es kleineren und großen Sendern gleichermaßen, an offiziellen Veranstaltungen teilzunehmen, ohne jeweils eigenes Personal entsenden zu müssen. Ein Ausstieg aus diesem System bedeutet für das Weiße Haus weniger direkte Medienpräsenz und für die Sender höhere Kosten für eigene Berichterstattung.
Rechtlich ist unklar, ob ein gemeinsamer Boykott der Pool-Berichterstattung tatsächlich gegen Kartellrecht verstößt. Kartellrechtliche Verfahren setzen in der Regel den Nachweis einer wettbewerbsschädigenden Absprache voraus. Ob diese Voraussetzung hier erfüllt ist, dürfte Gegenstand der weiteren Ermittlungen sein.
Die Untersuchung reiht sich in eine Serie von Konflikten zwischen der US-Regierung und Medienunternehmen ein. In den vergangenen Monaten hatte das Weiße Haus mehrfach den Zugang von Journalisten zu Veranstaltungen eingeschränkt und kritische Berichterstattung scharf angegriffen. Medienorganisationen warnen seit Längerem vor einer Einschüchterung der Presse.
Wie die «New York Times» weiter berichtet, befindet sich das Verfahren noch in einem frühen Stadium. Es ist bislang unklar, ob es zu einer formellen Klage oder einer Einigung kommt. Die betroffenen Sender könnten argumentieren, dass ihr Vorgehen nicht auf einer wettbewerbswidrigen Absprache beruht, sondern auf redaktionellen Entscheidungen.
Für die betroffenen Medienhäuser steht viel auf dem Spiel. Sollte das Justizministerium einen Kartellverstoß feststellen, drohen Geldstrafen und Auflagen für die künftige Zusammenarbeit. Zugleich könnte der Fall grundsätzliche Fragen aufwerfen, wie weit die Regierung in die Organisation der Pressearbeit eingreifen darf.
Beobachter in Washington sehen in dem Vorgehen ein weiteres Zeichen für die angespannte Beziehung zwischen dem Weißen Haus und den großen TV-Sendern. Die Untersuchung dürfte die Debatte über Pressefreiheit und politischen Einfluss auf die Medien in den USA weiter anheizen.