Das US-Justizministerium geht einem Bericht der «New York Times» zufolge gegen mehrere große amerikanische Fernsehsender vor. Im Zentrum der Prüfung steht der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Kartellrecht. Betroffen sind nach Angaben der Zeitung unter anderem CNN sowie weitere Sender, die sich an der gemeinsamen Berichterstattung aus dem Weißen Haus beteiligen.
Auslöser der Untersuchung ist ein Boykott: Mehrere Sender hatten sich offenbar darauf verständigt, die gemeinsame Berichterstattung aus dem Weißen Haus nicht mehr in der bisherigen Form fortzuführen. Das Justizministerium prüft nun, ob darin eine unzulässige Abstimmung zwischen Wettbewerbern liegt, die den Wettbewerb beschränkt. Eine offizielle Bestätigung des Verfahrens oder Angaben zu möglichen Konsequenzen liegen bislang nicht vor.
Der Vorgang fällt in eine Phase, in der die US-Regierung wiederholt gegen Medienhäuser vorgeht, die als kritisch gegenüber Präsident Donald Trump gelten. Beobachter sehen darin eine fortgesetzte Schikane gegen unliebsame Berichterstattung. Die Untersuchung gegen die Sender reiht sich damit in eine Serie von Konflikten zwischen der Regierung und großen Medienunternehmen ein.
Die gemeinsame Berichterstattung aus dem Weißen Haus, auch als Pool bekannt, ist ein seit Jahrzehnten eingespieltes Verfahren. Dabei teilen sich die beteiligten Sender Kosten und Zugang, um über Auftritte und Veranstaltungen des Präsidenten zu berichten. Ein Boykott dieses Systems hätte weitreichende Folgen für die Berichterstattung und die Öffentlichkeit, da weniger unabhängige Berichte aus dem Regierungssitz entstünden.
Ob das Justizministerium tatsächlich Anklage erhebt oder formelle Schritte einleitet, ist offen. Die Prüfung eines Kartellverdachts bedeutet zunächst nur, dass die Behörde Hinweisen nachgeht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten den beteiligten Sendern Bußgelder oder Auflagen drohen. Für die betroffenen Medienhäuser steht zudem ihr Verhältnis zur Regierung auf dem Spiel.
Der Fall dürfte die Debatte über Pressefreiheit und staatlichen Druck auf Medien in den USA weiter anheizen. Kritiker warnen, dass Ermittlungen gegen Sender wegen ihrer Berichterstattung ein gefährliches Signal senden. Die Regierung argumentiert dagegen, sie prüfe lediglich mögliche Wettbewerbsverstöße. Wie sich der Vorgang entwickelt, hängt nun von den Ergebnissen der Untersuchung ab.