In Israel entscheidet sich am Dienstag erneut die politische Zukunft des Landes. Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht es dabei nicht nur um seine Karriere, sondern um sein politisches Überleben und möglicherweise auch um seine persönliche Freiheit. Es ist die erste Wahl seit dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg, der Zehntausenden Palästinensern das Leben kostete.
Die Israelis haben in den vergangenen sechs Jahren bereits sechsmal gewählt. Vor dem 7. Oktober herrschte politische Instabilität. Seitdem regiert Netanjahu in einer Koalition mit Rechtsextremen. Der 77-jährige Rechtspopulist ist länger im Amt als jeder Regierungschef vor ihm. Zugleich steht er wegen Korruption vor Gericht, und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Gaza und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen ihn erlassen.
Eine Mehrheit ist für keines der großen Lager in Sicht. In die Knesset zieht nur ein, wer mehr als 3,25 Prozent der Stimmen erhält. Für eine Mehrheit braucht Netanjahu oder sein Herausforderer 61 der 120 Sitze. Auf den Wahlzetteln stehen 37 Listen.
Netanjahus Lager besteht im Kern aus seiner bisherigen Regierungskoalition: dem rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Likud, den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sowie den rechtsextremen Listen von Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich.
Der wichtigste Herausforderer ist der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Er führte die Armee von 2015 bis 2019 und saß nach dem 7. Oktober im Kriegskabinett Netanjahus. Sein Sohn Gal fiel im Dezember 2023 im Gazastreifen. Eisenkot hat ein breites Oppositionsbündnis unter dem Namen «Block des Wandels» gebildet. Es besteht aus seiner neuen Partei Jaschar, dem Bündnis Bejachad von Ex-Premier Naftali Bennett und Oppositionsführer Jair Lapid, der rechten Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und der linken Partei HaDemokratim von Jair Golan.
Eisenkot verspricht einen Pflichtdienst für alle, eine geschriebene Verfassung für Israel und eine unabhängige Justiz. Diese Versprechen kommen laut Umfragen offenbar an: Seine Partei Jaschar liegt bei 20 bis 23 Sitzen und damit knapp vor dem Likud. Bei der Frage, wer Regierungschef werden soll, liegt Eisenkot vorn. Ein Problem bleibt jedoch: Bennett und Lieberman wollten ihn vor der Wahl nicht als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten akzeptieren. Einig ist sich die Opposition allerdings beim zentralen Wahlkampfthema, der Aufarbeitung des 7. Oktober.
Laut einer Umfrage des Israel Democracy Institute von Anfang September sagen 68 Prozent der jüdischen Israelis, der Umgang mit dem 7. Oktober sei für ihre Wahlentscheidung zentral. Die Opposition verspricht eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission, die die Ereignisse dieses Tages einschließlich eines möglichen Versagens der Regierung aufarbeiten soll. Netanjahu lehnt das ab, will eine politisch besetzte Kommission und sieht die Verantwortung bei Armee und Geheimdiensten. Wie aufgeladen die Frage ist, zeigt eine Verleumdungsklage des früheren Schin-Bet-Chefs Ronen Bar gegen Netanjahu. Bar wirft ihm vor, er habe den Premier vor dem Angriff wiederholt vor den Absichten der Hamas gewarnt. Netanjahu bestreitet das.
Der Likud lenkt den Blick dagegen auf die Jahre nach dem 7. Oktober. Die Erfolge in Gaza, im Libanon, in Syrien und gegen Iran hätten Israel in eine historisch starke Position gebracht. Ob die Wähler dieser Bilanz folgen, ist offen. Laut dem Institut für Nationale Sicherheitsstudien sahen im Juni nur 15 Prozent der Israelis ihr Land als Sieger des jüngsten Kriegs gegen Iran.
Neben Krieg und Sicherheit spielen auch Alltagsthemen eine Rolle. Laut einer Umfrage nennen jüdische Israelis Sicherheitspolitik (39 Prozent) und Lebenshaltungskosten (38 Prozent) fast gleich häufig als entscheidend. Die arabischen Parteien, die wiederbelebte vereinte Liste aus Hadasch, Taal und Balad sowie die islamisch-konservative Ra'am von Mansour Abbas, kommen zusammen auf 13 bis 15 Sitze und könnten rechnerisch der Opposition zur Mehrheit verhelfen. Eisenkot schließt jedoch derzeit eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien aus, ebenso wenig erfüllen seinen Angaben nach die ultraorthodoxen Parteien seine Bedingungen.