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Wadephul und Lawrow beenden Gespräch ohne Annäherung

Das erste Treffen der Außenminister Deutschlands und Russlands seit über vier Jahren endet ohne Fortschritt. Wadephul spricht von fundamentalen Unterschieden und verteidigt den Dialog, während Lawrow Deutschland Militarismus vorwirft.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Das erste direkte Treffen zwischen den Außenministern Deutschlands und Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist ohne Annäherung zu Ende gegangen. Bundesaußenminister Johannes Wadephul (CDU) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow trafen sich am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Wie Wadephul anschließend im ARD-Fernsehen erklärte, seien dabei die «fundamentalen Unterschiede» in der Beurteilung des Krieges deutlich geworden. Er sprach von einem «sehr harten» und «sehr deutlichen Gespräch».

Dennoch verteidigte der Bundesaußenminister den Austausch. «Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, dass wir miteinander sprechen», sagte Wadephul in den ARD-«Tagesthemen». Es gehöre «zu den Kernaufgaben eines Außenministers», Gespräche zu führen – auch mit Partnern, mit denen man grundlegend unterschiedlicher Auffassung sei. «Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln», betonte er. Deshalb sei das Gespräch «sinnvoll» gewesen, auch wenn es «kein positives Ergebnis» gebracht habe. Denjenigen, die immer wieder Verhandlungen mit Russland forderten, könne er nun sagen: «Das tun wir, und Russland zeigt zum jetzigen Zeitpunkt bedauerlicherweise keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen.»

Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen forderte Wadephul Russland auf, «den gefährlichen Weg der Eskalation gegenüber Deutschland, Europa und der Nato zu verlassen». Er habe zudem klargestellt, dass mit dem Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen «eine Grenze überschritten wurde und dass wir erwarten, dass so etwas nicht noch einmal geschieht». Anfang August war in Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe von ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Der Flughafen dient als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall verantwortlich; beide Länder ordneten in der Folge die Schließung von Konsulaten an.

Wadephul verurteilte bei dem Treffen nach Angaben aus Delegationskreisen auch die «immer zielgerichtetere russische Aggression gegen die ukrainische Zivilbevölkerung». Dies ändere jedoch nichts an Russlands untragbarer Lage: «Jeden Monat sterben zehntausende russische Soldaten in einem aussichtslosen Stellungskrieg», während die russische Wirtschaft weiter zusammenbreche. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte es keine direkten Treffen zwischen den Außenministern Deutschlands und Russlands mehr gegeben. Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Lawrow zuletzt im Januar 2022 getroffen, knapp einen Monat vor dem russischen Überfall.

Kritik an dem Treffen kam aus Wadephuls eigener Partei. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»: «Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche.» Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow «wie immer lächerlich gemacht».

Kurz nach dem Gespräch mit Wadephul beschuldigte Lawrow in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Europa, alles zu tun, um die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump «gewünschten Friedensgespräche zu torpedieren». Der russische Chefdiplomat unterstrich Moskaus Entschlossenheit, seine militärischen Ziele «egal unter welchen Umständen» durchzusetzen. Zudem warf er Deutschland vor, sich «auf dem Weg des Militarismus» zu befinden.

Unterdessen gingen die Kämpfe in der Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Am Wochenende wurden nach Angaben aus der Ukraine und Russland insgesamt mindestens 24 Menschen getötet. In der Ukraine starben am Samstag und Sonntag 14 Menschen bei russischen Luftangriffen. Die russische Seite meldete zehn Tote bei ukrainischen Angriffen am Samstag, darunter sechs in von Russland besetzten Regionen der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Onlinediensten, die russischen Streitkräfte hätten in der zurückliegenden Woche «mehr als 2200 Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt». Hinzu kämen «rund 1650 Flugbomben und 38 Raketen verschiedenen Typs, von denen ein erheblicher Teil ballistische Raketen waren». Die Angriffe hätten sich gegen Wohngebäude «und andere zivile Infrastruktur» gerichtet.

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