Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, die Vereinigten Staaten hätten einen Nato-Beitritt seines Landes an eine Bedingung geknüpft: den Rückzug aus dem Donbas. Nach seinen Worten stellte die US-Seite die Frage, ob die Ukraine bereit wäre, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen, falls sie der Allianz beitreten dürfe. Selenskyj sagte, dies sei das erste Mal gewesen, dass ihm diese Frage gestellt worden sei. Seine Aussagen machte er am Freitag gegenüber Journalisten; die Berichterstattung war bis Samstag gesperrt.
Eine konkrete Angebotsliste aus Washington ist nach den vorliegenden Angaben nicht bestätigt. Auch ist unklar, ob die USA die Verknüpfung von Nato-Mitgliedschaft und Gebietsfrage tatsächlich formell hergestellt haben. Selenskyjs Schilderung bleibt daher eine unabhängig nicht überprüfte Aussage. Der Vorgang fällt in eine Phase, in der nach einer von den USA vermittelten Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine Hoffnungen auf ein Ende des Krieges bestehen. Europäische Vertreter sollen an der nächsten Gesprächsrunde teilnehmen, ein Termin oder konkrete Ergebnisse dieser Runde sind aus den Unterlagen nicht ersichtlich.
Selenskyj machte deutlich, dass er allein keine Entscheidung über Gebietsfragen treffen werde. Jede konkrete Offerte müsse nach seinen Worten einem Referendum vorgelegt werden. Eine formelle Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete als russisches Territorium lehnt er ab. Ebenso schließt er einen neutralen Status der Ukraine aus; eine Verfassungsänderung in diesem Sinne sei für ihn nicht akzeptabel. Die ukrainische Verfassung verankert das Ziel eines Nato-Beitritts, Russland verlangt dagegen ausdrücklich den Verzicht darauf. Damit stehen die beiden Positionen in einem zentralen Punkt unvereinbar gegenüber.
Moskau strebt für die Ukraine einen neutralen Status an und will den Nato-Kurs aufgeben. Der russische Angriffskrieg vom Februar 2022 wurde unter anderem damit begründet, einen ukrainischen Nato-Beitritt verhindern zu wollen. Die Haltung Moskaus ist damit zentral für jede mögliche Verhandlungslösung, sie bestimmt maßgeblich, welche Optionen überhaupt am Verhandlungstisch liegen.
Selenskyj argumentiert, die Ukraine verfüge ohne Nato-Mitgliedschaft über keine langfristigen Sicherheitsgarantien. Seit Februar 2022 wehrt sich das Land mit westlicher Unterstützung gegen die russische Invasion. Gerade diese fehlende vertragliche Absicherung macht aus seiner Sicht die Frage eines Beitritts zum Kern der Sicherheitsarchitektur, über die nun verhandelt wird.