Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Abend im Kanzleramt zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit drei Monaten. Hauptthema ist das weitere Vorgehen beim Reformpaket, das die Koalition Anfang Juli beschlossen hat. Konkrete inhaltliche Beschlüsse zu den umstrittenen Vorhaben werden nicht erwartet, wohl aber ein Zeitplan für die Umsetzung. Bis Ende des Jahres soll alles unter Dach und Fach sein.
Überschattet wird die Sitzung von den Nachwehen der Landtagswahlen im September. In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Der Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU erhalten hat, sorgt für erhebliche Unruhe. Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend nach ihrer regulären Sitzung zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung der Nazis, um ein Zeichen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu setzen. Verteidigungsminister Boris Pistorius rief in einer denkwürdigen Rede: «Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen.» Wer das zugelassen habe, habe sich an der Demokratie des Landes vergangen, so Pistorius. Anschließend stimmte er die Nationalhymne an.
In der Union wächst derweil die Verärgerung über ein mögliches Linksbündnis in Berlin. Die Berliner Linke gilt der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die SPD vor der Sitzung auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag hin, wonach jede Zusammenarbeit mit «verfassungsfeindlichen» und «demokratiefeindlichen» Kräften ausgeschlossen ist. «Daran muss sich auch die SPD in Berlin messen lassen», sagte Hoffmann. «Das ist auch ein Thema, daraus mache ich keinen Hehl, das wir gegenüber unserem Koalitionspartner formulieren.»
Offen dürfte auch diskutiert werden, ob aus den Landtagswahlen mit teils drastischen Verlusten für die Regierungsparteien inhaltliche Konsequenzen gezogen werden. Die SPD fordert Änderungen am Reformpaket, während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union die bisherige Linie fortsetzen wollen. Der Ausschuss hatte Anfang Juli ein Paket zu Rente, Steuer, Pflege und Arbeitsmarkt beschlossen. Einiges ist bereits abgehakt, an vielen Stellen gibt es aber noch Streit.
Ein zentraler Knackpunkt sind die geplanten Steuererhöhungen. Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke, Tabak und Plastik sollen Gesundheits- und Umweltschutz stärken und den Bundeshaushalt entlasten. Auch die Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin soll verschärft werden. Die Spitzen von Union und SPD haben die Maßnahmen beschlossen und im Etat eingeplant, doch die Gesetzentwürfe von Finanzminister Lars Klingbeil sorgen für Streit. Teile der Union sperren sich, das Kanzleramt bremste den Entwurf zur Zuckersteuer aus. Klingbeil wolle zu stark zulangen und halte sich nicht an Vereinbarungen, lautet der Vorwurf. Die SPD fühlt sich hintergangen: Wer alle Steuererhöhungen ablehne, müsse sagen, wie sonst Geld in die Kasse kommen solle. Die Fronten sind verhärtet, Vertrauen zwischen den Partnern ist verloren gegangen. Fehlen die Einnahmen, steht es schlecht um Klingbeils Haushalt. Zusatzforderungen der Union nach höherem Elterngeld und einem Ausgleich der kalten Progression dürften den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 nicht mehr aufgehen lassen.
Auch die Pflege bleibt umstritten. Das Kabinett brachte gerade erste Sparpläne auf den Weg, um die Pflegeversicherung zumindest für den Start ins kommende Jahr finanziell zu stabilisieren. Eine grundlegende Reform muss aber noch folgen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will zunächst eine Expertenkommission mit Vorschlägen beauftragen. Die SPD drängt darauf, die steigenden Eigenanteile für die reine Pflege zu deckeln, da die Pflegeversicherung anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten trägt. Zügig durchs Parlament bringen müssen Union und SPD zudem die finanzielle «Erste Hilfe», um den allgemeinen Pflegebeitrag 2027 stabil zu halten.
Bei der Rentenreform erwartet die Union von Arbeitsministerin Bärbel Bas, dass sie schnell ihren Gesetzentwurf vorlegt. Bas wird wegen eines Trauerfalls in der Familie an der Sitzung nicht teilnehmen. Knackpunkt ist die Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, die vor allem von der SPD-Wahlsiegerin in Mecklenburg-Vorpommern vehement gefordert wird.