Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch von der AfD zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Der 35-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Damit stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landesparlaments. Rausch ist seit 2016 Mitglied des Landtags und war zuletzt parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
Die konstituierende Sitzung in Magdeburg fand mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl vom 6. September statt. Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit fünf Abgeordneten neu im Parlament ist, kommt sie auf 44 Sitze. Das BSW hatte vorab angekündigt, Rausch mitzuwählen, und berief sich dabei auf die Konvention, dass die stärkste Fraktion das Präsidentenamt besetzt. Die Wahl erfolgte jedoch geheim.
Bereits vor der Wahl gab es erhebliche Kritik. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Die CDU-Fraktion empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode waren mehrere AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten wiederholt gescheitert, der Posten blieb unbesetzt.
Die Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linken nutzte ihre Eröffnungsrede zu einer scharfen Abrechnung mit der AfD. Sie warnte vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den Umgang mit der rechtsextremen Einstufung. Von Angern leitete die Sitzung bis zur Wahl des Präsidiums. Ihre Rede markierte einen ungewöhnlich politischen Auftakt der konstituierenden Sitzung.
Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Sitzungen des Parlaments und vertritt es nach außen. Seit 1990 hatten in Sachsen-Anhalt sechs Präsidentinnen und Präsidenten dieses Amt inne, die stets von CDU oder SPD gestellt wurden. Mit Rausch übernimmt nun erstmals ein AfD-Politiker diese Funktion.
Rausch selbst hatte vor seiner Wahl gesagt: «Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch.» Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen. Der gelernte Immobilienkaufmann war Anfang des Jahres in die Kritik geraten, weil mehrere seiner Geschwister zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt waren. Rausch erklärte, an den Anstellungen nicht beteiligt gewesen zu sein. Zudem beschäftigte er in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe der Vetternwirtschaft wies er zurück.
Für die AfD ist die Wahl des Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der die Partei zum Wahlsieg geführt hat, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ob er die notwendige Mehrheit erhält, ist offen. Die AfD verfügt gemeinsam mit dem BSW über 44 von 83 Sitzen, eine absolute Mehrheit. Allerdings ist die Wahl des Ministerpräsidenten geheim, und es ist unklar, ob alle Abgeordneten des BSW Siegmund unterstützen würden.
Die Sitzung in Magdeburg war von Protesten begleitet. Vor dem Landtag demonstrierten Gegner der AfD gegen die Wahl eines rechtsextremen Politikers zum höchsten Repräsentanten des Landes. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort.