Die Bundespolizei hat in den frühen Morgenstunden vom Flughafen Leipzig/Halle erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur begleiteten die Beamten 23 Männer an Bord eines Charterflugzeugs in die afghanische Hauptstadt Kabul. Die Ausländerbehörden der Länder hatten die Betroffenen zuvor als ausreisepflichtig gemeldet.
Die Maßnahme folgt der neuen Linie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach einer ersten Sammelabschiebung Ende Juli hatte er angekündigt, sich bei Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und sogenannte Gefährder zu beschränken. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen nun auch andere Ausreisepflichtige in ihr Herkunftsland gebracht werden.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren in Kabul die Macht übernommen haben, weiterhin nicht als legitime Regierung an. Dennoch gibt es Absprachen mit den islamistischen Machthabern, was zuletzt scharfe Kritik aus den Reihen der Grünen hervorrief. Die Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir und Sara Nanni warfen der Regierung vor, sich den Taliban anzubiedern, um ihr Ziel von „Abschiebungen um jeden Preis“ zu erreichen. Durch die Zusammenarbeit helfe man den Taliban, „auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“, so die Kritik.
Die erste Sammelabschiebung afghanischer Straftäter war vor zwei Jahren mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert worden. Damals führte Nancy Faeser (SPD) das Innenministerium. Die aktuelle Abschiebung ist die zweite ihrer Art innerhalb weniger Wochen.
Afghanistan steckt derweil in einer schweren humanitären Krise. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnte zuletzt vor einem bislang nicht dagewesenen Ausmaß an Unterernährung. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) hat nur etwa ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung einen Job. Betroffen sind auch Rückkehrer: Einer der 31 Männer, die Ende Juli abgeschoben wurden, berichtete der dpa am Telefon, er sei mit 14 Jahren nach Deutschland gekommen und habe teilweise seine Muttersprache Dari verlernt. Die Abschiebung trenne ihn von Frau und Kind. „Hier in Kabul gibt es keine Arbeit für mich. Wäre mein älterer Bruder nicht hier, würde ich auf der Straße leben“, sagte er. Sein Ziel sei es, nach Deutschland zurückzukehren.