Die Bundespolizei hat in den frühen Morgenstunden vom Flughafen Leipzig/Halle aus eine neue Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur befanden sich 23 afghanische Männer an Bord des Charterflugzeugs, das in die Hauptstadt Kabul flog. Die Behörden hatten die Ausreisepflichtigen zuvor über die Ausländerbehörden der Länder gemeldet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits nach einer Abschiebung Ende Juli angekündigt, dass sich die Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und sogenannte Gefährder beschränken würden. Vielmehr sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, künftig auch andere ausreisepflichtige Personen in ihr Herkunftsland gebracht werden. Die jetzige Sammelabschiebung ist die zweite innerhalb weniger Wochen.
Kritik an der Praxis kommt insbesondere von den Grünen. Die Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir und Sara Nanni werfen der Bundesregierung vor, sich den Taliban anzubiedern, um ihr Ziel von „Abschiebungen um jeden Preis“ zu erreichen. Die Taliban hätten Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entzogen. Durch die Zusammenarbeit helfe die Regierung den Islamisten, „auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“, so die Abgeordneten.
Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren die Macht in Kabul übernommen haben, weiterhin nicht als legitime Regierung an. Die erste Sammelabschiebung afghanischer Straftäter war vor zwei Jahren mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert worden. Damals war Nancy Faeser (SPD) Bundesinnenministerin.
Afghanistan steckt derweil in einer schweren humanitären Krise. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnte zuletzt, die Unterernährung habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) hat nur etwa ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung einen Job. Ein abgeschobener Mann berichtete der dpa am Telefon, er sei mit 14 Jahren nach Deutschland gekommen und habe teilweise seine Muttersprache Dari verlernt. Die Abschiebung trenne ihn von seiner Frau und seinem Kind. „Hier in Kabul gibt es keine Arbeit für mich. Wäre mein älterer Bruder nicht hier, würde ich auf der Straße leben“, sagte er. Sein Ziel sei es, nach Deutschland zurückzukehren.